Schelte für die Politik: Deutsche-Bank-Chef hält Transaktionssteuer für "ziemlich" unsinnig

Normalerweise ist die „Euro Finance Week“ ein großes, aber eher ruhiges Branchentreffen. Am Montag überraschte Co-Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen Banker, Abgeordnete und Fachbesucher mit erstaunlich deutlichen Worten. „Unsinn“ war eine vielbenutzte Vokabel in seiner Rede.

Er räumte zwar auch Fehler der Banken ein und bekannte sich zum Kulturwandel in der Deutschen Bank. Aber er forderte die Politik nachdrücklich auf, von fragwürdigen Vorhaben Abstand zu nehmen und endlich Klarheit über Regeln zu schaffen, auf die sich die Banken einstellen müssten.

Nicht alles Übel geht vom Investmentbanking aus

Die geplante Finanztransaktionssteuer sei „ziemlich“ unsinnig. Sie treffe die Falschen – nämlich die Sparer – und müsse vom Tisch, forderte er unverblümt mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin. „Auch die Sinnhaftigkeit eines Trennbankensystems hat sich mir bisher nicht erschlossen.“ Natürlich wollten die Banken die Einlagen schützen. Aber mit erneutem Blick auf die Politik sagte Fitschen, dass Trennbanken nicht dem Kunden dienten und auch nicht für mehr Stabilität im Finanzsystem sorgten.

Er selbst sei kein Investmentbanker, aber es sei falsch, das alles Übel vom Investmentbanking komme. „Allein mit klassischen Krediten können wir kein Wachstum finanzieren. Das muss doch mal in die Köpfe rein.“ Immer mehr Mittelständler etwa setzen derzeit auf Anleihen.

"Das ist völlig daneben"

Auch die Debatte über zu große, systemrelevante Banken unter dem Stichwort „too big to fail“ geht für Fitschen in die falsche Richtung. „Das klingt gut, ist aber völlig daneben.“ Nur wegen ihrer Größe und Stärke könnten US-Großbanken riesige Summe für Prozesse und Vergleiche stemmen, ohne dass der Steuerzahler herangezogen werde.

Der Deutschen Bank steht gerade ein neuer Rechtsstreit ins Haus. Eine Aufsichtsbehörde im Emirat Dubai reichte Klage gegen das Institut ein. Es geht darum, dass die Bank vermögende Kunden bezüglich Geldwäsche nicht ausreichend geprüft haben könnte.

Ein Auto verkaufen, das Tempo 20 fährt

In seiner Frankfurter Brandrede sprach sich Fitschen auch klar gegen globale Regeln für Banken aus. Sie seien ebenso illusorisch wie die Absicht, die Verschuldungsvorgaben für US-Banken auf Europa zu übertragen. „Dann ist bei uns zappenduster.“

Mehr Sicherheit dürfe nicht so weit führen, dass sie weniger wettbewerbsfähig sind. „Wenn Sie ein Auto bauen, das nur Tempo 20 fährt, haben sie wahrscheinlich ein sicheres Auto, aber versuchen sie mal, das zu verkaufen.“

Mersch: Klare Aussagen der Politik müssen schnell kommen

Yves Mersch, Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) und dort für den Aufbau der Bankenaufsicht zuständig, attestierte den Banken erhebliche Fortschritte. Sie seien wesentlich stabiler als vor der Krise, nicht nur, weil sie 225 Milliarden an frischem Kapital aufgenommen hätten. Er deutete aber auch an, dass neue Belastungen auf sie zukommen könnten.

Auch Mersch forderte von der Politik klare Aussagen, wie mögliche Kapitallücken bei Banken geschlossen und wie die Abwicklung einer Bank finanziert werden soll. Dies müsse vor Abschluss der umfassenden Prüfung der Banken im Herbst 2014 und damit vor Übernahme der europäischen Bankenaufsicht durch die EZB im November nächsten Jahres klar sein.