Wirtschaft: Schieberei mit der Postbank

Von Dieter Fockenbrock

Der Kanzler macht Bankenpolitik. Eine große Privatbank für Deutschland wünscht sich der Sozialdemokrat Gerhard Schröder. Weltweit vertreten, aber gesteuert aus deutschen Landen. So ein bisschen die Citybank of Germany, vielleicht ein paar Nummern kleiner. Zumindest aber so profitabel. Und vorzeigbar muss sie sein. Eine Bank, dessen Chef der Kanzler mal eben anrufen und bitten könnte, so dies oder das im Sinne des Standorts Deutschland zu regeln. Dann wäre einiges in der Politik leichter.

Dumm nur, dass der Staat in Deutschland keinen rechten Zugriff auf das Finanzgewerbe hat. Bis auf die Landesbanken, die von den Ländern und Kommunen gesteuert werden, und bis auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) verfügt der Staat über keine nennenswerten Bankbeteiligungen. Nur bei der Postbank kann Schröder versuchen, ein wenig mitzumischen. Die Postbank gehört zwar zu 100 Prozent der Post. Deren Großaktionär ist allerdings die Bundesrepublik Deutschland. So eine indirekte Beteiligung ist kompliziert. Die Regierung kann nicht direkt auf die Postbank zugreifen. Aber immerhin könnte Schröder versuchen, den PostChef Klaus Zumwinkel davon zu überzeugen, beim Börsengang im Juni vor allem einen Interessenten besonders zu berücksichtigen – die Deutsche Bank.

Aktienrechtlich begäbe sich der Bund damit als Post-Aktionär auf schwieriges Terrain. Denn wenn die Regierung dem Management Entscheidungen aufzwingen würde, die zum wirtschaftlichen Nachteil der Post ausgingen, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis andere Aktionäre dagegen klagen. Und zwar vermutlich erfolgreich. Schröder sollte deshalb lieber die Finger aus dem Bankengeschäft lassen. Zumal das Andocken der Postbank an den Branchenprimus Deutsche Bank keine Revolution in der Bankenlandschaft auslösen wird. Kommt die Deutsche Bank doch zum Zuge, ist das nur das Ergebnis politischer Schieberei. Immerhin: Schröder hätte bei der Deutschen Bank einen Gefallen gut.

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