Wirtschaft: Schlange stehen für die Landesbank

Berlin - Für die Landesbank Berlin (LBB), zu der auch die Sparkasse der Hauptstadt gehört, gibt es weniger Interessenten als zuletzt erwartet. Bis zum Ende der Frist am Montag haben sich 19 Investoren angemeldet. Ende vergangener Woche war noch über 20 bis 30 potenzielle Käufer spekuliert worden. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) zeigte sich dennoch zufrieden: „Um den Erwerb der Landesbank Berlin bewerben sich erste Adressen der nationalen und internationalen Finanzwelt“, sagte er.

Ein Sprecher des Senators teilte mit, unter den Interessenten befänden sich Unternehmen aus dem In- und Ausland, private wie öffentlich-rechtliche Banken und Finanzinvestoren. Bis Punkt 12 Uhr hatten sie sich melden können. Binnen der nächsten Tage werden ihre Interessenbekundungen geprüft.

Mit dabei sind nach eigenen Angaben der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV), die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), die WestLB, die Bayerische Landesbank und die HSH Nordbank. Aus Bankenkreisen war zu hören, dass auch Hypo-Vereinsbank, Postbank und Commerzbank Interesse angemeldet hätten. An ausländischen Instituten wurden zuletzt Fortis, BNP, Société Général und ABN Amro genannt, schließlich noch der Finanzinvestor Christopher Flowers.

Über die Höhe der möglichen Erlöse wird noch spekuliert. Legt man den aktuellen Börsenkurs von 7,65 Euro zugrunde, könnte das Land Berlin für seine 81 Prozent rund 6,2 Milliarden Euro verlangen. Allerdings hat diese Rechnung eine Schwachstelle: Nur rund neun Prozent der 999 Millionen Aktien werden an der Börse gehandelt.

Die Erlöse sollen in einen Sonderfonds außerhalb des Landeshaushalts fließen. „Damit decken wir die Verpflichtungen ab, die wir 2002 für das Immobiliendienstleistungsgeschäft der damaligen Bankgesellschaft Berlin übernommen haben“, sagte ein Sprecher des Finanzsenators. Damals übernahm das Land eine Risikoabschirmung in Höhe von 21,6 Milliarden Euro. Heute rechnet Sarrazin mit Risiken von sechs bis acht Milliarden Euro, im Wesentlichen aus Immobilienfonds.

Tatsächlich hat der Konzern laut dem jüngsten Quartalsbericht des Finanzsenators seit dem Beginn der Risikoabschirmung im April 2002 bis zum November 2006 insgesamt 2154 entsprechende Anträge gestellt. Die Höhe der Forderungen ist nicht bekannt. Von Land bisher zu zahlen – also aus dem Haushalt abgeflossen – waren nur etwa 130 Millionen Euro.

Bündnis 90/Die Grünen erinnert allerdings daran, dass das Land im Rahmen der Sanierung allein 1,75 Milliarden Euro für eine Kapitalerhöhung bereitgestellt habe. Zudem müssten auch die umgerechnet rund vier Milliarden Euro berücksichtigt werden, die die Bank bei ihrer Gründung als Eigenkapital ausgewiesen habe, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Jochen Esser.

Für die SPD-Fraktion sagte deren finanzpolitischer Sprecher, Stefan Zackenfels, dem Tagesspiegel: „Mit der Risikoabschirmung sind wir noch lange nicht am Ende.“ Deshalb sollten die Verkaufserlöse in ein Sondervermögen fließen. „Wer heute über eine andere Verwendung redet, handelt in höchstem Maße unverantwortlich.“ Sein Kollege Martin Lindner, Fraktionsvorsitzender der FDP im Abgeordnetenhaus, stieß ins gleiche Horn: „Zunächst müssen die Risiken bezahlt werden, eventuell können wir noch die Schulden des Landes herunterfahren“, sagte er.

Für CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger ist neben dem finanziellen Erlös vor allem auch die Frage nach der Kundenorientierung, der Mittelstandsfreundlichkeit und dem Erhalt der Arbeitsplätze von Bedeutung.

Daniel Rhee-Piening