Monitoringbericht Energiewende: Schlechtes Klima

Die Bundesregierung hat es nicht besonders eilig gehabt, zu überprüfen, wie es um die Energiewende als Ganzes bestellt ist. Der erste sogenannte Monitoringbericht zur Energiewende war im Dezember 2012 erschienen. Den zweiten lieferte die Regierung erst im März 2014. Der Regierungsbericht wurde von vier Wissenschaftlern ausgewertet, die vom Wirtschaftsministerium berufen worden sind. Deren zweiter Monitoringbericht ist am Dienstag im Kabinett beraten worden, die Öffentlichkeit wollte die Regierung aber nicht informieren. Dabei hätte es am Tag des Kabinettsbeschlusses zur EEG-Reform sicherlich großes Interesse daran gegeben, zu sehen, wie gut die Energiewende bislang funktioniert hat – oder auch nicht.

Die Expertengruppe unter dem Vorsitz von Andreas Löschel, Leiter des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim und Professor in Heidelberg, hat elf geeignete Messgrößen erarbeitet, mit denen sich der Fortschritt der Energiewende besser beschreiben lässt. Das Fazit der Wissenschaftler: Beim Ausbau erneuerbarer Energien liegt die Energiewende im Plan. Aber beim Klimaschutz, also dem Kohlendioxidausstoß, und bei der Energieeffizienz sehen die Forscher Defizite. Nachdem der CO2-Ausstoß zwei Jahre in Folge gestiegen ist, hat die Bundesregierung in ihrer Vorlage für den Bericht zugegeben, dass das Klimaschutzziel bis 2020 nicht erreicht werden wird. Deutschland hat sich verpflichtet, den Treibhausgasausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Nach Regierungsangaben dürfte Deutschland 2020 bei minus 35 Prozent liegen, wenn sich nichts ändert.

Experten fordern Wiederbelebung des Emissionshandels

Die Expertenkommission rät der Bundesregierung dringend dazu, sich in Brüssel für eine ernst zu nehmende Wiederbelebung des Emissionshandels einzusetzen. Die Hälfte der deutschen Emissionen unterliegt einer Begrenzung des CO2-Ausstoßes über den Emissionshandel. Doch weil die Preise für die Tonne CO2 dramatisch gefallen sind, ist es wieder lukrativ geworden, Kohle im großen Stil zu verbrennen – mit dem Ergebnis, dass die CO2- Emissionen in Deutschland steigen.

Darüber hinaus rät die Expertenkommission dazu, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele bei der Energieeffizienz „zu konkretisieren“, wie es in dem Bericht heißt. Das gilt vor allem für die „Finanzierungsbasis“, zu der „keine Angaben gemacht werden“, wie die Forscher anmerken. Um mehr Klarheit darüber zu bekommen, wie es beispielsweise um die Gebäudesanierung bestellt ist, müsse die Regierung dringend definieren, was sie eigentlich unter der „Sanierungsrate“ versteht, die sie mit ihrem Energiekonzept „verdoppeln“ wollte. Derzeit verfügt niemand über eine seriöse Zahl in Sachen Sanierungsrate. Das müsse sich ändern.

Die Experten weisen zudem darauf hin, dass die Regierung mit ihrer Ausbaubegrenzung für erneuerbare Energien das Risiko eingeht, „eventuelle Zielverfehlungen“ beim Klimaschutz nicht mehr ausgleichen zu können.