Schmiergeldskandal: Angeklagte im Siemens-Prozess gestehen

Die 58 und 69 Jahre alten früheren Mitarbeiter des Elektrokonzerns sollen an der Abwicklung dubioser Zahlungen über ein System schwarzer Kassen beteiligt gewesen sein. Der 58-Jährige legte am Dienstag vor dem Landgericht München I ein "volles Geständnis" ab und erklärte mit Blick auf die 55-seitige Anklageschrift: "Der Sachverhalt entspricht den Tatsachen." Auch sein mitangeklagter früherer Kollege räumte die Vorwürfe ein. Den beiden Männern wird Beihilfe zur Untreue beziehungsweise Beihilfe zur Bestechung zur Last gelegt.

Im größten Korruptionsskandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte geht es um 1,3 Milliarden Euro an Zahlungen, die zur Erlangung von Aufträgen im Ausland eingesetzt worden sein sollen. Im Sommer war bereits ein ehemaliger Manager aus dem Siemens-Kommunikationsbereich zu einer Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt worden, er sagte am Dienstag auch als Zeuge vor Gericht aus. Die beiden Beschuldigten sollen seine Handlanger gewesen sein.

Urteil am Mittwoch erwartet

Für den Fall ihrer Geständnisse hatte der vorsitzende Richter Peter Noll den Angeklagten bereits Straf-Obergrenzen in Aussicht gestellt. Für den 58-Jährigen würde es demnach eine Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren sowie eine Geldstrafe geben und für den 69-Jährigen eine Freiheitsstrafe von höchstens einem Jahr. In beiden Fällen würde die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt, sagte Noll. Das Urteil wird bereits für diesen Mittwoch erwartet.

Der 58 Jahre alte Kaufmann muss sich wegen Beihilfe zur Untreue in 79 Fällen sowie Beihilfe zur Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr in 17 Fällen und wegen Beihilfe zur Bestechung im geschäftlichen Verkehr in drei weiteren Fällen verantworten. Dem mitangeklagten Rentner werden drei Fälle von Beihilfe zur Untreue zur Last gelegt. Er erklärte vor Gericht, das Geld sei "nicht verschwunden in irgendwelchen privaten Taschen", sondern für die Bezahlung von Beratern und Lobbyisten verwendet worden.

Der 58-Jährige erklärte die Zahlungen auch mit der damaligen geschäftlichen Situation des Konzerns. "Siemens konnte sich zunehmend am Markt nicht mehr so behaupten. Dann war es auch bequem, Aufträge zu erkaufen." Diese Situation habe teils auch auf der Unfähigkeit von Managern beruht. (imo/dpa)