Schmiergeldskandal: Siemens muss 201 Millionen Euro Strafe zahlen

Im Siemens-Schmiergeldskandal hat das Landgericht München eine Geldbuße von 201 Millionen Euro gegen Deutschlands größten Elektrokonzern verhängt. Damit werden dubiose Geldströme in der früheren Telekommunikationssparte Com geahndet. "Siemens akzeptiert die gerichtliche Sanktion und übernimmt damit die Verantwortung bezüglich des Fehlverhaltens im Bereich Com in der Vergangenheit", teilte der Konzern mit. Siemens habe daher auf weitere Rechtsmittel verzichtet. Zusätzlich muss der Konzern eine Steuernachzahlung in Höhe von 179 Millionen Euro leisten.

Da auch weitere Konzernbereiche bei Siemens von dem Skandal betroffen sind, könnten weitere Zahlungen auf den Konzern zukommen. Zumindest in Sachen Com, wo der Schmiergeldskandal seinen Anfang genommen hatte, beendet die Staatsanwaltschaft aber nun ihre Ermittlungen gegen die Siemens AG. Gegen teils hochrangige frühere Manager laufen die Ermittlungen aber weiter. Zu einer ersten Anklage könnte es nach Einschätzung in Justizkreisen im Oktober kommen.

Insgesamt seien im Bereich Com Zahlungen von rund 450 Millionen Euro als steuerlich nicht abzugsfähig eingestuft worden, teilte Siemens mit. Laut bisherigen Ermittlungen hatten Siemens-Manager schwarze Kassen angelegt, aus denen Schmiergelder im Ausland gezahlt worden sein sollen. Für die drohende Steuernachzahlung hatte Siemens im Konzernabschluss 2006 bereits 168 Millionen Euro zurückgelegt. Mit der nun vereinbarten Zahlung wurde laut Siemens eine "abschließende steuerrechtliche Regelung" durch die Finanzbehörden getroffen.

Löscher: "Die heutigen Entscheidungen sind wichtige Schritte"

Damit hat der Skandal nun weitere finanzielle Konsequenzen für Siemens. Zuletzt hatte sich die Affäre vor allem in Form von hohen Beratungskosten bemerkbar gemacht. Allein in den ersten neun Monaten des laufenden Geschäftsjahres waren Aufwendungen für externe Berater von 188 Millionen Euro angefallen. Zudem droht Siemens auch eine Strafe von der mächtigen US-Börsenaufsicht SEC.

Konzern-Chef Peter Löscher betonte, dass Siemens die Aufarbeitung der Affäre weiter vorantreiben will. "Die heutigen Entscheidungen sind wichtige Schritte bei der Aufklärung und Aufarbeitung von Unregelmäßigkeiten in der Vergangenheit." Siemens stehe zu seiner Verantwortung. "Wir dulden kein gesetzwidriges Verhalten und ahnden Zuwiderhandlungen mit klaren Konsequenzen." (mit dpa)