Wirtschaft: Schröder-Berater für EU-Finanzausgleich

BONN .Der neue Wirtschafts- und Finanzchef im Kanzleramt, Klaus Gretschmann, hat erhebliche Zweifel an der von Finanzminister Oskar Lafontaine (SPD) geplanten Wechselkursstabilisierung für Euro, Dollar und Yen angemeldet.Solche Zielzonen seien nur dann möglich, "wenn Konjunktur und Wirtschaftspolitik in den betreffenden Staaten annähernd parallel laufen", sagte der Berater von Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Interview mit dem Anlegermagazin "Börse Online".

"In den USA, Japan und Europa ist das derzeit aber nicht der Fall.Müßten sich diese Währungsblöcke an Zielzonen orientieren, wären sie in ihrer wirtschaftspolitischen Handlungsfreiheit erheblich eingeschränkt.Es ist deshalb fraglich, ob sich Japaner und Amerikaner für den Vorschlag erwärmen werden." Lafontaine wird am 3.Dezember zum ersten Arbeitsbesuch nach Washington reisen und dort unter anderem mit seinem Amtskollegen Rubin und Notenbankchef Alan Greenspan zusammentreffen.Dabei dürfte es auch um diese gemeinsame Initiative für einen solchen Versuch der Stabilisierung der Währungen gehen.Eine solche Vereinbarung soll, wie der französische Finanzminister Dominique Strauss-Kahn kürzlich nach einem Treffen mit Lafontaine mitgeteilt hatte, Ende dieses Jahres stehen.

Überraschend kündigte Gretschmann im Gefolge des Euro für die EU auch die Möglichkeit des gemeinsamen Finanzausgleichs an.Ein solches System neuer Verflechtungen nach dem Muster des Finanzausgleichs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden war bisher von Koalition und SPD abgelehnt worden.Mit der Aufgabe der nationalen Geldpolitik brauchten die Euro-Länder mittel- bis langfristig neue Instrumente: eine koordinierte Fiskalpolitik, eine gemeinsame Arbeitsmarkt- und Lohnpolitik und einen europäischen Finanzausgleich."Dabei müssen wir weiterkommen.Daß dabei die Beschäftigungsproblematik im Vordergrund steht, ist klar.Aber EU-weite und nationale Programme müssen abgestimmt werden.Ein Bündnis für Arbeit darf nicht mit europäischen Initiativen kollidieren."

Zugleich wies Gretschmann Berichte von vor zwei Wochen zurück, wonach es bei seiner Ernennung zum Gipfel-Berater (Sherpa) zum Konflikt zwischen Schröder und Lafontaine gekommen sei.Die Entscheidung sei im Einvernehmen beider erfolgt."Innerhalb der G-7 war es bisher nur in Deutschland so, daß der Finanzstaatssekretär gleichzeitig Sherpa war.Insofern haben wir nur den Normalzustand hergestellt.Ich bin sehr zuversichtlich, daß die Zusammenarbeit mit Finanzstaatssekretär Heiner Flassbeck klappt."