Wirtschaft : Schröders Reformpläne verärgern die Verbände

Kritik an Rürup-Kommission/DIHK setzt auf Konsens

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Berlin (asi/ce/dri/HB). Die Umsetzung der Reformvorhaben der Bundesregierung kommt offenbar nur schleppend voran und wird immer wieder durch Zerwürfnisse der Beteiligten gestört. So mahnte Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) am Donnerstag den Vorsitzenden der Renten und Gesundheits-Reformkommission, Bert Rürup, dafür zu sorgen, dass seine Kommission konzentriert an Lösungen arbeitet, statt öffentlich Meinungen zu diskutieren. Hintergrund ist die zunehmende Verärgerung von Bundeskanzler Gerhard Schröder über den Auftritt der Kommission. „Wenn das nicht zu stoppen ist, wird die Kommission aufgelöst“, soll Schröder in dieser Woche mehrfach intern gedroht haben. Zuletzt war am Wochenende der Plan des Gesundheits-Experten Karl Lauterbach bekannt geworden, die private Krankenversicherung faktisch abzuschaffen und die Tabaksteuer zu erhöhen.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte den Bundeskanzler indes davor, seine Reformpläne „verwässern“ zu lassen. Sowohl bei den Plänen von Schröder als auch dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) vermisse er eine wirkliche Strategie, die Lohnnebenkosten im kommenden Jahr von derzeit 42 auf unter 40 Prozent zu drücken. Neben dem Krankengeld sollten nach Ansicht von Hundt auch private Unfälle und mittelfristig der Zahnersatz aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen herausgenommen werden. Die Rentenerhöhung müsse bereits in diesem Jahr ausgesetzt werden. Hundt begrüßte eine kürzere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld. Allerdings liege ein maximaler Bezug von 18 Monaten nach wie vor über dem, was arbeitsmarktpolitisch sinnvoll sei.

Die Gewerkschaften kritisierten diese Forderungen als einen „Horrorkatalog sozialer Grausamkeiten“. DGB-Chef Michael Sommer bezeichnete die geforderten Leistungskürzungen als eine „bodenlose Unverschämtheit“. Von einem „Frontalangriff auf den Sozialstaat“ sprach Verdi-Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber.

Das Präsidium des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) verabschiedete am Donnerstag auf einer Sondersitzung ein Konzept zur Modernisierung der Handwerksordnung. Das Konzept soll zu einer Diskussionsgrundlage mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und dem Kanzler werden, die den Meisterzwang nur noch auf wenige Berufe begrenzen wollen. Der ZDH will diese Pläne stoppen. Zahlreiche Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammern (IHK) sprachen sich hingegen dafür aus, den Kanzler bei der Umsetzung seines Reformplans zu unterstützen – und dabei eigene Interessen hintanzustellen. Das geht aus einem internen Protokoll des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. „Es gefährdet unsere Glaubwürdigkeit, wenn wir den uns belastenden Teil vorschnell zurückweisen, ohne tragfähige Alternativen anzubieten", heißt es in dem Papier.

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