Schuldenkrise bewältigen: Spanien soll noch mehr sparen

Die europäische Politik hat am Dienstag versucht, die Sorgen bezüglich der wirtschaftlichen Lage Spaniens zu zerstreuen. „Es gibt keinen Fall Spanien“, hieß es aus der Bundesregierung, „deshalb steht das auch nicht auf der Tagesordnung“ des EU-Gipfels am Donnerstag. Auch die EU-Kommission bewertete die kürzlich in Madrid verabschiedeten Sparmaßnahmen für 2010 als angemessen.

Die Bewertung des spanischen Stabilitätsprogramms, die die EU-Kommission am Dienstag zusammen mit den Beurteilungen über elf weitere Defizitsünder vorlegte, fiel jedoch zwiespältig aus. Zwar reichen die Budgetkürzungen Währungskommissar Olli Rehn zufolge aus, „um das Defizitziel für dieses Jahr zu erreichen“. Es liegt jetzt bei 9,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, nachdem vergangenes Jahr Schulden im Wert von 11,2 Prozent des BIP aufgenommen wurden. Rehns Behörde hat jedoch errechnet, dass das Ziel für kommendes Jahr beim gegenwärtigen Stand nicht eingehalten wird.

Spanien ist im Rahmen des Defizitverfahrens dazu verpflichtet, 2011 mit der stufenweisen Absenkung der Neuverschuldung weiterzumachen. Als sich die Eurokrise Anfang Mai zuspitzte, musste Madrid die Zielmarke neu festsetzen – auf sechs Prozent. Die Brüsseler Finanzexperten errechneten nun, dass das gerade beschlossene Kürzungspaket nächstes Jahr aber nur einen Spareffekt von 1,5 statt der benötigten 3,3 Prozent erzielt. „Spanien muss hier noch konkreter werden“, sagte Rehn.

In dem Bericht fordert Brüssel auch Reformen des Arbeitsmarktes und des Rentensystems: „Diese entfalten zwar erst mittel- und langfristig ihre volle Wirkung“, heißt es darin, „doch könnten sie sich bereits kurzfristig positiv auf das Vertrauen auswirken“, das dem Land an den Finanzmärkten entgegengebracht werde.

Sowohl Spanien als auch Irland haben am Dienstag erfolgreich neue Staatsanleihen platziert und damit dem Euro und den europäischen Aktienmärkten geholfen. Die mit Spannung erwartete Platzierung stieß auf große Nachfrage. Allerdings mussten beide Länder den Investoren mehr als bei früheren Auktionen bieten.  Der Euro kletterte auf 1,2326 Dollar. Die Herabstufung Griechenlands durch die Ratingagentur Moody’s (siehe rechts) hatte kaum Auswirkungen.

Spanien platzierte Geldmarktpapiere über knapp 5,2 Milliarden Euro am Markt. Der größte Teil entfiel mit knapp 4,2 Milliarden Euro auf ein Papier mit einjähriger Laufzeit. Eine zweites Geldmarktpapier über 18 Monate brachte der Staatskasse knapp eine Milliarde Euro. Irland nahm Mittel über insgesamt 1,5 Milliarden Euro auf. Dabei handelte es sich um zwei Anleihen mit Laufzeiten von sechs und acht Jahren. Die Auktionen brachten je 750 Millionen Euro an frischem Kapital.

Die Ratingagentur Fitch erwartet indes nicht, dass die griechische Schuldenkrise auf andere Länder übergreift. „Viele strukturelle Probleme sind allein auf Griechenland begrenzt – Spanien, Portugal und Italien stehen deutlich besser da“, hieß es. Deshalb erwarte Fitch 2011 keine Herabstufung von Spanien, dessen Kreditwürdigkeit die Agentur derzeit mit „AA+“ bewertet.