Wirtschaft: Schutzvereinigung der Kleinaktionäre kritisiert die Steuerpläne

Die privaten Anleger scheinen zu einer Art "Freiwild" des Bundesfinanzministers verkommen zu sein. Diesen Vorwurf erhob am Dienstag der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Ulrich Hocker, vor der Presse in Berlin. Anlass für die harte Schelte sind die Pläne der so genannten Brühler Kommission zu Änderungen im Bereich der Körperschaftsteuer. Sie treffen laut DSW rund 85 Prozent aller deutschen Aktionäre, die einen Grenzsteuersatz von unter 40 Prozent haben.

Nach den Plänen wird das Anrechnungsverfahren zum 1. Januar 2000 durch das so genannte Halbeinkünfteverfahren ersetzt. Die Körperschaftsteuer, die auf Unternehmensgewinne anfällt, wird auf einheitliche 25 Prozent gesenkt. Bisher wurden einbehaltene Gewinne mit 40 Prozent, ausgeschüttete Gewinne mit 30 Prozent besteuert. Der Aktionär muss künftig die Hälfte seiner Dividende mit seinem persönlichen Einkomensteuersatz versteuern. Eine Anrechnung der bereits durch das Unternehmen bezahlten Steuern und damit eine eventuelle Auszahlung einer Körperschaftsteuergutschrift fällt weg. Die DSW spricht deshalb auch von einer Doppelbesteuerung.

Die Pläne sehen allerdings eine Übergangsfrist bis zum Jahr 2001 vor. Die Unternehmen können also im Jahr 2000 ihr noch verwendbares Eigenkapital in Form von Sonderausschüttungen im Schütt-aus-hol zurück-Verfahren an die Aktionäre geben. Die DSW will deshalb in der kommenden Hauptversammlungs-Saison verstärkt auf höhere Ausschüttungen dringen. Hocker spricht von einer theoretischen Summe von 220 Mrd. DM, räumte aber ein, dass dies wohl unrealistisch sei. Große Möglichkeiten sieht er bei den Energieversorgern.

Eine negative Überraschung hält das neue Modell zudem für die ostdeutschen Unternehmen parat. Im Zuge der Umstellung ist eine nachträgliche Versteuerung der Investitionszulagen geplant, so die DSW. Diese bisher steuerfreien Zulagen, die in erster Linie als Aufbauhilfe in die neuen Länder geflossen sind, sollen jetzt mit einer Steuer von 30 Prozent belegt werden.

Die Schutzvereinigung fordert nun zumindest hohe Freibeträge um Anleger im unteren und mittleren Einkommensbereich zu entlasten. Sie kritisiert zudem, dass die steuerliche Gleichstellung von ausgeschütteten und einbehaltenen Gewinnen dazu führen werde, dass vermehrt Gewinne in Unternehmen belassen würden, was den notwendigen Strukturwandel behindere. Schließlich solle eine längere Übergangsfrist eingeräumt werden, damit die Unternehmen bisher einbehaltene Gewinne noch an die Aktionäre ausschütten könnten.

dr