Wirtschaft: Schwarz-gelb stärkt die Bundesbank

Berlin - Die von der künftigen schwarz- gelben Koalition vereinbarte Neuordnung der Finanzaufsicht stößt auf Widerstand. Vor allem die Konzentration der Bankenaufsicht bei der Bundesbank und deren womöglich erweiterte Zuständigkeit für die Versicherungsbranche werden kritisiert. Bisher teilen sich die Bundesbank und die Finanzaufsicht Bafin die Aufgaben. Beide nahmen zu den Plänen am Donnerstag keine Stellung.

Während Bankenverbände die neue Struktur begrüßten, kritisierte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), eine gemeinsame Aufsicht für Versicherer und Banken könne zum Streit führen, wenn es um die Rettung von Kreditinstituten gehe. Versicherungen seien der größte Gläubiger der Banken – entweder schütze die Bundesbank die Gläubiger oder die Schuldner (Banken). „Die Vereinigung der Verantwortung schafft neue Interessenkonflikte und damit neue Risiken für den Finanzplatz“, sagte GDV-Hauptgeschäftsführer, Jörg von Fürstenwerth.

Die Bundesbank soll im Rahmen der Bankenaufsicht künftig im Tagesgeschäft und bei organisatorischen Fragen entscheiden. Sie hätte dabei die volle personelle und organisatorische Verantwortung. Wenn es im Notfall um die Zwangsabsetzung eines Bankenvorstands oder gar die Schließung einer Bank geht, soll das Finanzministerium aber ein Recht zum Widerspruch bekommen. Die Unabhängigkeit der Bundesbank bleibe gewahrt, teilten Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms nach achtstündigen Beratungen mit. Die Bafin soll weiterhin die Marktaufsicht behalten, also die Kontrolle der gehandelten Finanzprodukte.

Ob diese Arbeitsteilung Finanzkrisen in Zukunft verhindert und den Anlegerschutz verbessert, ist selbst bei den Aufsehern umstritten. „Das sind politische Entscheidungen“, hieß es am Donnerstag. Aus dem Versagen der Aufsicht nun eine Stärkung der Bundesbank abzuleiten, halten Insider für nicht gerechtfertigt. „Wenn jemand versagt hat, dann waren es beide – Bundesbank und Bafin.“ mot/dpa