Schweinegrippe : Vertrag mit Risiken und Nebenwirkungen

Bund und Länder haben Impfstoff gegen die Schweinegrippe bestellt – und haften nun für fast alles.

Peter Thelen

Berlin - Unter höchster Geheimhaltung wurden 2007 die Verträge von Bund und Ländern mit dem britischen Pharmakonzern Glaxo Smith Kline (GSK) für die Lieferung eines Pandemie-Impfstoffes abgeschlossen. Nun zeigt sich warum: Das 20-seitige Vertragswerk nebst umfangreichen Anlagen verlagert die Risiken für die Impfung von 50 Prozent der deutschen Bevölkerung gegen die Schweinegrippe einseitig auf Bund und Länder. Das gilt sowohl für die rechtzeitige Lieferung der Impfdosen als auch für einen großen Teil möglicher Nebenwirkungen des Impfstoffes Pandemrix.

„Das ganze Vertragswerk zeugt nicht unbedingt von höchstem Verhandlungsgeschick der Länder und des Bundes“, sagte ein hoher Krankenkassenvertreter in einer ersten Reaktion. „GSK hat es verstanden, sich einerseits optimale Gewinnchancen zu sichern und andererseits sowohl seine Ausfall- als auch seine Haftungsrisiken weitestgehend zu minimieren.“ Der Branchendienst „Arznei-Telegramm“ kritisierte, dass Bund und Länder darauf verzichtet hätten, externen Sachverstand beim Abschluss der Verträge hinzuzuziehen. Angesichts der Kosten für die öffentliche Hand von 500 Millionen Euro hätten die Verträge auch nicht geheim gehalten werden dürfen.

Als überhöht wird der Preis pro Impfdosis von sieben Euro plus Mehrwertsteuer kritisiert, davon allein sechs Euro für das wegen seiner Nebenwirkungen umstrittene Impfadjuvans. „Das ist ein sehr guter Preis für ein bisschen Haifischleberextrakt“, heißt es in einer internen Bewertung eines Kassenverbands. Hätten Bund und Länder statt eines niedrig dosierten Impfstoffes mit Unterstützerstoffen einen höher dosierten ohne Adjuvans bestellt, wie er in den USA eingesetzt wird, wären sie mit vier Euro pro Dosis weggekommen. Zudem hätten sie einen bewährten Impfstoff für alle Risikogruppen inklusive Schwangere gehabt.

GSK verpflichtet sich mit dem Vertrag lediglich, im Pandemiefall den Ländern 25 Prozent ihrer „in Dresden produzierten Pandemie-Impfstoffe“ zur Verfügung zu stellen. Weiter heißt es in dem Vertrag, der dem „Handelsblatt“ vorliegt: Alle Vertragsparteien wüssten, dass die für die Produktion benötigte Zeit von vielen Unwägbarkeiten abhänge, „so dass ein Anspruch der Länder auf bzw. eine Verpflichtung seitens GSK zur Bereitstellung der theoretisch berechneten Produktionsmenge des Pandemieimpfstoffs innerhalb einer bestimmten Zeit nicht besteht“. Damit übernahm GSK keine Gewähr, dass beim Start der Impfaktion genügend Impfstoff zur Verfügung stand.

Dagegen verpflichten sich die Länder, jede produzierte Menge abzunehmen, auch wenn die Impfnachfrage geringer ist. Die Abnahmepflicht besteht bis zum Ende der Pandemie. Die Länder bleiben zudem auf Ausgaben für bereits gelieferte Impfdosen sitzen, auch wenn sich zwischenzeitlich das Grippevirus ändert. Schließlich sieht der Vertrag eine weitgehende Freistellung der GSK von der Haftung für Nebenwirkungen vor. Lediglich für die bei der Zulassung bekannten Nebenwirkungen haftet GSK. Ausgeschlossen wird in dem Vertrag die Gefährdungshaftung nach dem Arzneimittelgesetz – sie verpflichtet Hersteller zu Schadenersatz, wenn „ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen nicht unerheblich verletzt“ wird.

GSK war wegen der vereinbarten Verschwiegenheit nicht bereit, sich zum Inhalt des Vertrags zu äußern. Das Unternehmen hafte aber sehr wohl für Gesundheitsschäden durch Pandemrix, sagte Sprecher Markus Hardenbicker. Die Gefährdungshaftung lasse sich nicht vertraglich ausschließen. Daneben hafte aber auch die zuständige Landesgesundheitsbehörde. Vorwürfe, GSK sei für die Engpässe bei der Versorgung verantwortlich, wies er zurück. „Dabei handelt es sich nur um gefühlte Engpässe“, sagte er. „Wir haben den Ländern bis zur Mitte des Monat 5,3 Millionen Impfdosen ab unserem Werk in Dresden wie vereinbart zur Abholung zur Verfügung gestellt. Bis Ende des Monats werden es 9,3 Millionen sein. Bislang gab es aber nur ein bis 1,5 Millionen Impfungen.“ Offenbar sei es den Ländern nicht gelungen, die Impfstoffe rechtzeitig zu verteilen. HB

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