Wirtschaft: Schweiz will Steuersünder melden

Zürich/London - Die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ist unter Bedingungen bereit, Bankkundendaten mit ausländischen Steuerbehörden auszutauschen. Voraussetzung dafür sei zum einen, „dass die bedeutenden Finanzplätze der Welt an einem solchen Datenaustausch teilnehmen“, sagte Widmer-Schlumpf dem Züricher „Tages-Anzeiger“. Zum anderen, „dass nicht nur die Namen von Personen, die das Konto eröffnet haben oder die als Eigentümer auf dem Papier stehen, ausgetauscht werden, sondern von allen Ländern auch die Namen der Personen, denen das Vermögen wirklich gehört, so etwa bei Trusts“.

Widmer-Schlumpf hatte sich zwar schon früher bereit erklärt, über den Austausch von Bankdaten zu diskutieren, jedoch noch nicht in dieser Offenheit. In der Regierungskoalition besteht keine einheitliche Position in dieser Frage. Insbesondere in den USA, Frankreich und Deutschland ist das Schweizer Bankgeheimnis in die Kritik geraten. 2009 stimmte das Land zwar zu, Bankdaten auf Anfrage zu übermitteln. Einen automatischen Austausch gibt es aber bislang nicht. Zuletzt hatten Luxemburg und Österreich einem solchen Schritt zugestimmt.

Derweil erhöhen die sieben wichtigsten westlichen Industrienationen den Druck auf Länder wie die Schweiz. „Alle Gebiete müssen Steuerflucht bekämpfen“, sagte Großbritanniens Schatzkanzler George Osborne zum Abschluss des G-7-Finanzministertreffens im englischen Buckinghamshire. Noch mehr der als Steueroasen berüchtigten Regionen als bisher müssten den bereits bestehenden Abkommen zur Unterbindung vor Steuerflucht beitreten.

Neben der Verfolgung von Steuerhinterziehern war auch die Lage der Weltwirtschaft ein Thema. Vor allem die Währungspolitik der japanischen Regierung und der Bank of Japan steht in der Kritik. Nachdem die japanische Währung die magische Marke von 100 Yen für einen US-Dollar durchbrochen hatte, machte das Wort vom „Währungskrieg“ die Runde. Nach Angaben von Gesprächsteilnehmern sollte es aber zunächst keine internationalen Gegenmaßnahmen geben.

Unmittelbar vor dem Treffen, das am Freitag begonnen hatte, hatte der neue US-Finanzminister Jacob Lew einen Warnschuss in Richtung Japan abgegeben. „Die Welt hat deutlich gemacht, dass länderspezifische Werkzeuge, die dazu da sind, Wachstum im Inland zu erzeugen, innerhalb der Grenzen liegen, die die internationale Gemeinschaft für angebracht hält. Und dass eine Politik, die darauf zielt, Wechselkurse zu beeinflussen, das nicht tut“, sagte Lew dem US-Sender CNBC.

Kritiker werfen Japan vor, den Yen gezielt abzuwerten, um Exporte zu verbilligen. Damit soll die auf Ausfuhren angewiesene, seit langer Zeit aber schwache Wirtschaft konkurrenzfähiger werden. Lew befürchtet eine internationale Abwärtsspirale als Reaktion darauf. Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich kritisch geäußert. „Wir haben eine ausgewogene Politik in Europa“, sagte er, ohne Japan direkt zu erwähnen. Entscheidungen zu dem Thema dürfte es erst beim Treffen der G-7-Regierungschefs im Juni geben. rtr/dpa