Wirtschaft: Senioren sollen Ein-Euro-Jobs bis zur Rente machen Bundesagentur will älteren Arbeitslosen den Übergang zur Ruhestand erleichtern / Politiker warnen vor „verkapptem Vorruhestand“

Berlin – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will ältere Arbeitslose im Osten auch für mehrere Jahre in so genannten Ein-Euro-Jobs beschäftigen. „Falls keine Integration in den ersten Arbeitsmarkt möglich ist, muss es auch Arbeitsgelegenheiten mit längerer Perspektive geben“, sagt Harald Riedel, Projektleiter bei der Nürnberger Behörde. Politiker von SPD und Grünen warnten davor, ältere Arbeitslose grundsätzlich auf den zweiten Arbeitsmarkt abzuschieben.

Die Arbeitsgelegenheiten im sozialen Bereich, die mit ein bis zwei Euro pro Stunde zuzüglich zum Arbeitslosengeld II entlohnt werden, sollen in der Regel zwischen sechs Monaten und einem Jahr dauern. Nach Vorstellung von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sollen Langzeitarbeitslose in diesen Tätigkeiten qualifiziert und wieder an den ersten Arbeitsmarkt herangeführt werden.

Gerade für ältere Arbeitslose ist es jedoch schwer, auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Bundesweit sind aktuell 340 000 Menschen über 55 Jahre in der Arbeitslosenhilfe, also bereits längere Zeit ohne einen Job. Vor allem in den neuen Bundesländern gibt es kaum Arbeitsplätze. „Wir müssen überlegen, wie ein vernünftiger Übergang in die Rente möglich ist“, erläuterte Vorstandsmitglied Heinrich Alt. Als Beispiel nannte er den 57-jährigen Schwerbehinderten, der die drei Jahre bis zur Rente mit einem Zusatzjob überbrücken könne.

Nach Ansicht der Fachpolitiker von SPD und Grünen dürfen dies jedoch nur Einzelfälle bleiben. „Auch jeder Ältere hat ein Anrecht, in den ersten Arbeitsmarkt integriert zu werden“, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Thea Dückert, dem Tagesspiegel. Sie zeigte sich besorgt, dass eine „verkappte Form der Frühverrentung“ wieder eingeführt werden könne. Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner sagte, die Zusatzjobs über mehrere Jahre dürften keine „Pauschalantwort“ für die Älteren sein. Allerdings könne es auch „sinnstiftend“ sein, einer sozialen Tätigkeit nachzugehen und außerdem „zu einer materiellen Verbesserung der Lebenssituation beizutragen“. Wer zum Beispiel 20 Stunden in der Woche arbeitet, kann bis zu 160 Euro im Monat dazuverdienen, ohne dass dies vom Arbeitslosengeld II abgezogen wird.

Für den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, der ab diesem Herbst Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose anbieten wird, sind zwei Kriterien entscheidend: Wenn Ältere über die Dauer von mehreren Jahre in Arbeitsgelegenheiten beschäftigt werden sollten, müsse dies freiwillig geschehen. „Es darf keinen Zwang geben“, forderte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Laut Gesetz muss derjenige, der einen Zusatzjob ablehnt, mit Leistungskürzungen rechnen. Außerdem forderte Schneider, dass die Arbeitsgelegenheiten für Ältere mit mehr als zwei Euro vergütet werden sollten. „Die Menschen müssen besser bezahlt werden, wenn es nicht mehr um die Brücke in den ersten Arbeitsmarkt geht“, sagte Schneider dieser Zeitung.

Die Koalitionspolitiker Brandner und Dückert beklagten, dass viele Unternehmen älteren Arbeitslosen keine Perspektive mehr bieten. „Mich ärgert, dass die Unternehmen die Möglichkeit zu befristeten Verträgen kaum nutzen“, sagte Brandner. Faktisch gibt es für Menschen über 52 Jahre keinen Kündigungsschutz mehr, weil Betriebe immer wieder befristet einstellen können. Dückert verwies darauf, dass für Unternehmen bereits jetzt die Sozialabgaben gesenkt werden könnten, wenn sie über 55jährige Arbeitslose einstellen. Außerdem zahle der Staat Zuschüsse für die betriebliche Weiterbildung Älterer.