Wirtschaft: Siemens bietet Mitarbeitern Amnestie an

Berlin - Siemens bietet seinen Mitarbeitern, die Aussagen zu Schmiergeldzahlungen im Unternehmen machen wollen, eine Amnestie an. Dies teilte der Technologiekonzern der Belegschaft am Mittwoch in einem internen Rundschreiben mit. Das Angebot gelte bis zum 31. Januar 2008 und beziehe sich auf Korruption im öffentlichen Sektor, sagte ein Unternehmenssprecher in München. Ausgenommen von der Amnestie seien Mitglieder des Vorstands, der Bereichsvorstände und Leiter von Geschäftsgebieten. „Das ist eine Maßnahme um den Aufklärungsprozess weiter voranzutreiben“, sagte der Sprecher. Die US-Anwaltskanzlei Debevoise & Plimpton, die im Auftrag von Siemens die Korruptionsvorfälle im Unternehmen untersucht, sei in diesen Prozess mit eingebunden.

Die Amnestie soll für Mitarbeiter gelten, die sich freiwillig an das Unternehmen wenden und wahrheitsgemäße und vollständige Angaben über mögliche Verstöße gegen die Gesetze zur Korruption im öffentlichen Sektor machen. Das Unternehmen will dann auf Schadenersatzforderungen verzichten und das Beschäftigungsverhältnis nicht einseitig auflösen. Vor strafrechtlichen Konsequenzen kann es die Mitarbeiter natürlich nicht schützen. Siemens will in solchen Fällen aber auf die Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden einwirken, die Kooperationsbereitschaft des Mitarbeiters zu würdigen. Dazu seien die Behörden nach den bisherigen Erfahrungen auch bereit. Andere Disziplinarmaßnahmen – wie etwa Abmahnungen und Versetzungen – behält sich Siemens allerdings auch bei aussagebereiten Mitarbeitern vor.

In der ehemaligen Kommunikationssparte Com hat Siemens inzwischen 450 Millionen Euro als zweifelhafte Zahlungen eingestuft. Die Staatsanwaltschaft München hat Anfang Oktober gegen eine Strafzahlung von 210 Millionen Euro die Ermittlungen gegen die Siemens AG eingestellt. Die Kanzlei Debevoise & Plimpton untersucht inzwischen die anderen Geschäftsbereiche. Auch hier wurden bereits dubiose Zahlungen identifiziert. vis