Wirtschaft : Siemens muss Strafgeld zahlen

Gericht verhängt Buße von 201 Millionen Euro

München - Im Siemens-Schmiergeldskandal hat das Landgericht München eine erste Geldbuße von 201 Millionen Euro gegen Deutschlands größten Technologiekonzern verhängt. Damit seien die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in der ehemaligen Telekomsparte Com gegen Siemens beendet, teilte das Unternehmen am Donnerstag in München mit. Für Konzernchef Peter Löscher bedeutet das allerdings noch keine Entwarnung. Auch bei anderen Unternehmensteilen, wie etwa der Kraftwerkssparte, besteht der Verdacht, dass dort in den vergangenen Jahren Schmiergelder in dreistelliger Millionenhöhe geflossen sind.

Siemens erklärte, dass man die Sanktion akzeptiere und damit als Unternehmen die Verantwortung für das Fehlverhalten in der Vergangenheit übernehme. Auf weitere Rechtsmittel werde verzichtet. Auch mit den Finanzbehörden konnte der Konzern eine Einigung erzielen. Für steuerlich nicht abzugsfähige Zahlungen im Bereich Com von 450 Millionen Euro wird er noch einmal 11 Millionen Euro an Steuern zahlen. Damit summiert sich die zusätzliche Steuerbelastung des Unternehmens wegen des Schmiergeld-Skandals auf 179 Millionen Euro.

Trotz dieser Summen war Konzernchef Peter Löscher am Donnerstagabend die Erleichterung anzuhören: „Die heutigen Entscheidungen sind wichtige Schritte bei der Aufklärung und Aufarbeitung von Unregelmäßigkeiten in der Vergangenheit. Siemens steht zu seiner Verantwortung.“

Doch die Einigung mit den deutschen Justiz- und Steuerbehörden ist nur ein Teilerfolg für Siemens. Denn mit der Millionenzahlung endet nur das Ordnungswidrigkeiten-Verfahren nach Paragraph 130 des entsprechenden Gesetzes. Es gibt den Justizbehörden die Möglichkeit, gegen Unternehmen, die Korruption ermöglichten, Bußgelder zu verhängen.

Die strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen führende ehemalige Siemens-Manager laufen dagegen weiter. „Die sind davon überhaupt nicht betroffen“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Behörden ermitteln gegen zahlreiche ehemalige Siemens-Manager des ehemaligen Telefonbereichs Com wegen Untreue. Sie sollen ein System schwarzer Kassen, aus denen Schmiergelder im Ausland gezahlt worden sein sollen, über Jahre gepflegt haben. Die Staatsanwaltschaft München bestätigte gestern, dass sie in einem Fall Anklage erhoben hat.

„Es ist schön, dass sich das Unternehmen mit den deutschen Behörden geeinigt hat“, sagte ein Siemens-Aufsichtsrat dem „Handelsblatt“. Das größte Problem sei damit aber noch nicht erledigt: die Ermittlungen der amerikanischen Börsenaufsicht SEC. Hier müsse man weiterhin mit erheblichen Strafzahlungen rechnen. Umso stärker stelle sich bereits jetzt die Frage der Verantwortung: „Irgendjemand muss doch für die Millionen, die jetzt das Unternehmen belasten, gerade stehen“, hieß es. cha (HB)

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