Wirtschaft: Siemens war durch und durch korrupt

Berlin - Siemens war nach eigenen Angaben über Jahre viel umfassender von Korruption betroffen als bislang angenommen. Unter Berufung auf die intern mit der Aufklärung beauftragte US-Anwaltskanzlei Debevoise & Plimpton räumte der Konzern am Dienstag Fehlverhalten „in nahezu allen untersuchten Geschäftsbereichen und in zahlreichen Ländern“ ein. Doch beschloss der Aufsichtsrat, zunächst keinen Schadenersatz von ehemaligen Vorstandsmitgliedern zu fordern. Mögliche Ansprüche sollen intern weiter geprüft werden. Den Namen des langjährigen Vorstandschefs Heinrich von Pierer nannte Siemens nicht.

Debevoise & Plimpton stützt sich in dem neuen Ermittlungsbericht auf Erkenntnisse aus dem im Februar abgelaufenen Amnestieprogramm für Siemens- Mitarbeiter, von dem das höhere Management ausgeschlossen war. In den vergangenen Wochen habe die Untersuchung insbesondere der Arbeit des Vorstands gegolten. Demnach habe es „zwischen korrektem Verhalten, dem Abschieben von Verantwortung, Nicht-Reaktion oder nicht ausreichendem oder schnellem Reagieren“ bis zu möglicher Mitwirkung an vorschriftswidrigen Aktivitäten „ein weites Spektrum und mannigfache Schattierungen“ gegeben. Es geht dabei um den Zeitraum von 1999 bis 2006, für den Siemens 1,3 Milliarden Euro an dubiosen Zahlungen ausweist. Dazu kommen Kosten von weit mehr als einer Milliarde Euro, die Siemens für Strafzahlungen und die interne Aufklärung aufgebracht hat. Allein im vergangenen Quartal wurden noch einmal Aufwendungen von 175 Millionen Euro für externe Berater und Verbesserungen des internen Kontrollsystems aufgewendet, teilte Siemens mit. Die US-Börsenaufsicht SEC hat über ihre Sanktionen bisher noch nicht entschieden, könnte aber eine Milliardenstrafe gegen das auch an der Wall Street notierte Unternehmen verhängen.

Die Ermittlungen hatten in der ehemaligen Kommunikationssparte (Com) ihren Anfang genommen, sind aber inzwischen auf den ganzen Konzern ausgedehnt worden. Festgestellt wurden nicht nur „direkte Korruptionsvorfälle, sondern vielfach auch Verletzungen von Vorschriften, die sich auf die internen Kontrollen und die Korrektheit der Dokumentationen beziehen“. Die US-Anwälte fanden Beweise für Zahlungen an Berater, externe Vertriebsleute und Barzahlungen. Vor allem über Beraterverträge sollen Schmiergelder zur Erlangung von Aufträgen ins Ausland geflossen sein. Hinweise auf unkorrektes Verhalten gibt es unter anderem in Nigeria, Norwegen, Italien, Russland, Österreich und Malaysia, wie aus dem aktuellen Bericht über Rechtsstreitigkeiten hervorgeht. Auch in Griechenland stehen ehemalige Siemens-Manager vor Gericht. In dem Bericht steht ferner, dass der Haftbefehl gegen den früheren Vorstand Johannes Feldmayer aufgehoben wurde. Damit sei auch die Bürgschaft des Konzerns in Höhe von 4,5 Millionen Euro für Feldmayers Kaution weggefallen, teilte Siemens mit.

Feldmayer war vor einem Jahr unter dem Verdacht verdeckter Millionenzahlungen an die Arbeitnehmerorganisation AUB verhaftet worden, gegen eine Kaution von mehr als fünf Millionen Euro aber rasch wieder auf freien Fuß gekommen. Siemens erwägt jetzt, Feldmayer und den früheren AUB-Chef Wilhelm Schelsky auf Schadenersatz in zweistelliger Millionenhöhe zu verklagen. Die Nürnberger Staatsanwaltschaft will die Ermittlungen gegen Feldmayer und Schelsky bis Ende Juni abschließen. Schelsky sitzt seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft.

Die US-Anwälte hatten noch zu Jahresbeginn empfohlen, die Entlastung aller Vorstandsmitglieder mit Ausnahme des Vorsitzenden Peter Löscher zu vertagen. Davon rücken sie nun ab: Einer Entlastung des Vorstands in seiner aktuellen Zusammensetzung stehe nichts entgegen. Dazu zählt Jim Reid-Anderson, der am Dienstag zum neuen Vorstandsmitglied für die Medizinsparte berufen wurde. Der 49-Jährige tritt die Nachfolge von Erich Reinhardt an, der wegen der Korruptionsaffäre zurückgetreten war. Aber auch Finanzvorstand Joe Kaeser, den Löschers Vorgänger Klaus Kleinfeld in das Gremium geholt hatte, hat demnach eine reine Weste.