Wirtschaft: Sind die Modelle aus den USA und Großbritannien auf Deutschland übertragbar?

Die Idee, einen staatlich subventionierten Niedriglohnsektor einzuführen, ist bei den Gewerkschaften bisher auf strikte Ablehnung gestoßen. "Warum sollten wir nun McDonalds subventionieren?", fragte etwa die HBV-Vorsitzende Margret Mönig-Raane, als das Thema im Frühjhr im "Bündnis für Arbeit" zur Sprache kam. Wenige Tage vor der vierten Runde des Bündnises für Arbeit am kommenden Sonntag scheinen die Arbeitnehmervertreter ihren Standpunkt noch einmal überdacht zu haben. Neben den Arbeitgeber setzen sich nun auch die Gewerkschaften für zeitlich begrenzte Modellversuche aus, in denen die Beschäftigungswirkungen öffentlich geförderter Niedriglohnjobs getestet werden können. Der Versuch könnte sich lohnen, wie die Erfahrungen mit ähnlichen Programmen in angelsächsischen Ländern zeigen. Die bekanntesten davon sind das Earned Income Tax Credit (EITC) in den USA und das Family Credit (FC) in Großbritannien. Eine neue Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) hat die Auswirkungen untersucht. Beispiel USA. Das Earned Income Tax Credit Program (EITC) - eine Art negativer Einkommenssteuer - gibt es dort bereits seit 1975. Es gewährt einkommensschwachen Familien und Alleinerziehenden Zuschüsse, deren Höhe vom Einkommen abhängt. Diese werden entweder mit der Einkommensteuerschuld verrechet oder - falls die EITC-Gutschrift höher ausfällt - direkt ausgezahlt. 1997 haben etwa 18,7 Millionen US-Haushalte einen solchen Zuschuss erhalten. Das kostete den amerikanischen Steuerzahler 27 Milliarden US-Dollar, umgerechnet etwa 0,3 Prozent des amerikanischen Bruttoinlandsproduktes (BIP).

Das britische Pedant zum amerikanischen EITC ist das Family Credit-Programm. Unterstützt werden nur Haushalte mit Kindern und einer Wochenarbeitszeit von mindestens 16 Stunden.Die Unterstützung lässt sich der britische Staat rund 2,3 Milliarden Pfund kosten, das entspricht - wie in den USA - einem Anteil am BIP von 0,3 Prozent. Obwohl beide Programm unterschiedliche Wege gehen, das Ergebnis ist vergleichbar: Die staatlichen Subventionen spornen Arbeitslose an, wieder einer bezahlten Tätigkeit nachzugehen, statt sich auf die Sozialhilfe zurückzuziehen.

Taugt das Modell auch für Deutschland? Laut einer Untersuchung der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) könnten bei einer Übertragug des amerikanischen Modells 234 000 Arbeitslose in die Arbeit zurückgebracht werden. Freilich ist die Lohnspreizung in Deutschland geringer und das Sozialhilfeniveau höher als in den USA. Wollte der deutsche Staat alle Geringverdiener subventionieren, dann müsste er - vorausgesetzt, dass Lohn- und Tarifsystems bleibt so, wie es ist - viel tiefer in die Tasche greifen.

Hier setzt der Vorschlag des Vorsitzenden im wissenschaftliche Ausschuss des Bündnisses für Arbeit, Wolfgang Streeck, an. Streeck schlägt vor, Niedriglöhne zu subventionieren. Danach soll bei Einkommen bis 1500 Mark pro Monat der Staat die Sozialversicherungsbeiträge komplett aus Steuermittel finanzieren. Bei einem Einkommen zwischen 1500 und 2600 Mark soll eine Progressionszone eingerichtet werden. Finanzieren will Streeck sein Konzept über die Ökosteuer. Wenn Geringverdiener nur wenige oder gar keine Sozialabgaben zahlen müssten, wären sie eher bereit, einer bezahlten Arbeit nachzugehen, so Streeck. Die Chancen, dass sich seine Idee im Bündnis für Arbeit durchsetzt, sieht Streeck indes als gering an. "Auf absehbare Zeit", so der Kölner Wissenschaftler, habe das Konzept keine Chance.

pet