Wirtschaft: Skepsis beim Tarifkonflikt der Länder

Berlin - In der nächsten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst rechnen die Arbeitgeber am Sonntag nicht mit einer Einigung. Ralf Stegner, Finanzminister von Schleswig-Holstein und Mitglied der Verhandlungskommission der Länder, sagte dem Tagesspiegel: „Wir haben es mit sehr schwierigen Verhandlungen zu tun“. Es sei nun Verhandlungskunst gefordert, um die Tarifkommission deutscher Länder (TdL) zusammenzuhalten und gleichzeitig kompromissbereit zu sein. Zwischen der Lage der öffentlichen Haushalte und der Lage der Beschäftigten müsse ein „fairer Interessenausgleich gefunden werden“, sagte Stegner dem Tagesspiegel.

Am Sonntag wird vermutlich entschieden, wie es mit dem öffentlichen Tarifrecht in Deutschland weitergeht. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die TdL verhandeln über einen neuen Tarifvertrag. Mit Bund und Kommunen hatte sich Verdi bereits im Februar auf einen neuen Tarifvertrag und eine umfassende Reform des öffentlichen Tarifrechts geeinigt. Die Länder, von denen einige auf längeren Arbeitszeiten für ihre Arbeiter und Angestellten bestehen, was Verdi strikt ablehnt, wollen einen „länderspezifischen“ Vertrag.

„Aber ob der Wille bei allen gut genug ist, weiß ich nicht“, sagte Stegner weiter. Seine Zweifel beziehen sich auf einige CDU-Länder. Auch der Verhandlungsführer der Länder, der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), äußerte sich pessimistisch. „Ich bin nicht überzeugt, dass wir bereits am Sonntag zu einer Einigung kommen“, sagte er der „Rheinischen Post“.

In der TdL fahren die Südländer Bayern und BadenWürttemberg einen harten Kurs gegen Verdi, der allerdings noch übertroffen wird vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Hessen ist bereits im vergangenen Jahr aus der TdL ausgetreten, die Landesbediensteten arbeiten dort bis zu 42 Wochenstunden.

Auch in Bayern arbeiten neu eingestellte Arbeiter und Angestellte 42 Stunden, in Baden-Württemberg sind es 41 Stunden. Im Flächentarif gilt dagegen im Westen die 38,5-Stunden-Woche, im Osten sind es 40 Stunden. Es ist wahrscheinlich, dass nicht alle Länder einen Tarifabschluss akzeptieren würden und dann, dem Beispiel Hessens folgend, die TdL verlassen.

Die Gefahr eines Auseinanderfallens der TdL sieht auch Stegner. „Das wäre aber weder attraktiv für die Mehrzahl der Länder noch für die Gewerkschaften, weil es das Ende des Flächentarifs bedeuten würde.“ Allerdings kenne er „einige“, die das Thema durch die ideologische Brille sehen und das deutsche Tarifsystem schleifen möchten. Wenn anstelle des einheitlichen Tarifvertrags ein „Flickenteppich“ unterschiedlicher Tarifregelungen die Bundesrepublik kennzeichne, dann habe das auch Auswirkung auf die Kommunen, weil diese Teil der Länder seien. „Auf Dauer wird es dann auch keinen einheitlichen Tarifvertrag mehr mit den Kommunen geben“, sagte Stegner.