Wirtschaft : Software-Markt: EU-Kommissar legt sich mit Microsoft an

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Im seit Monaten laufenden EU-Kartellverfahren gegen Microsoft ist es zu scharfen Auseinandersetzungen zwischen dem US-Konzern und der EU-Kommission gekommen. "Zwischen Microsoft und der EU-Kartellbehörde gibt es beträchtliche Meinungsverschiedenheiten", hieß es am Mittwoch in Industriekreisen. EU-Wettbewerbskommissar Markio Monti schloss eine Geldstrafe gegen den US-Konzern am Mittwoch nicht aus. In EU-Kartellverfahren sei eine Geldstrafe "natürlich immer eine Möglichkeit", sagte Monti. Die EU-Kommission warne die Unternehmen "immer davor, dass diese Möglichkeit besteht", fügte Monti hinzu. Ob die EU-Kommission am Ende zu diesem Mittel greife, sei aber im jetzigen, noch frühen Verfahrensstadium nicht entschieden. Die Ende Oktober auslaufende Frist für eine Stellungnahme von Microsoft wurde verlängert.

Verstöße gegen das Kartellverbot können laut EU-Wettbewerbsrecht mit Geldstrafen von bis zu zehn Prozent vom Jahresumsatz des betroffenen Unternehmens geahndet werden. Im Falle von Microsoft wären das mehr als zwei Milliarden Euro. Der Maximalrahmen sei allerdings noch nie ausgeschöpft worden, betonte ein Sprecher Montis. In dem Verfahren gegen Microsoft geht die EU-Kommission dem Verdacht nach, ob der US-Konzern sein marktbeherrschendes Windows-System in unzulässiger Weise mit anderen Programmen verknüpft, etwa dem Internet-Browser, mit Programmen zum Aufbau von Computernetzwerken sowie mit dem neuen Programm Media Player. Mit letzterem können Audio-, und Videodateien aus dem Internet auf den heimischen PC geladen werden. Die Bündelung von Windows mit anderen Programmen könne dazu führen, dass Microsoft Wettbewerber aus dem Internetgeschäft dränge, so der Verdacht der EU-Kommission. Microsoft hat bis Mitte November Zeit, um sich zu diesem Vorwurf zu äußern und will diese Frist auch voll ausnutzen, wie es in Industriekreisen hieß. Abschließen will Kommissar Monti das Kartellverfahren bis Ende des Jahres.

Angeblich Versuch der Irreführung

Bereits im Vorfeld der mit Spannung erwarteten Microsoft-Antwort auf die EUVorwürfe kam es zwischen dem Konzern und der EU-Kommission zum Streit. Dabei ging es um Briefe von Microsoft-Großkunden, in denen Microsoft in einem günstigen Licht erscheint. Die Brüsseler Behörde habe Microsoft zwar nicht Fälschung, wohl aber Einflussnahme auf diese Briefe vorgehalten, hieß es in Industriekreisen. Die Brüsseler Behörde sieht darin offenbar einen Versuch der Irreführung. Den Informationen zufolge bestreitet Microsoft den Vorgang selber nicht. "Microsoft hat Stellungnahmen von Kunden vorbereitet", hieß es in den Kreisen. Dies sei jedoch nicht als Irreführung zu verstehen. Microsoft habe immer einwandfrei mit der EU-Kommission kooperiert und werde dies auch weiterhin tun.

Das "Wall Street Journal" berichtete unter Berufung auf ein internes EU-Papier im Detail über die Beschwerdepunkte der EU-Kommission. Windows 2000 und andere Microsoft-Programme seien so gestaltet worden, dass sie kaum mit Programmen von Konkurrenzunternehmen kompatibel seien. Außerdem habe Microsoft versucht, den Markt für Musik- und Videosoftware im Internet zu dominieren. Den Informationen zufolge könnte die EU-Kommission von Microsoft eventuell verlangen, einige Funktionen aus dem Betriebssystem Windows auszugliedern. Am Dienstag war Microsoft beim Obersten Gerichtshof der USA mit dem Versuch gescheitert, ein gegen das Unternehmen gerichtetes Urteil kassieren zu lassen. Nun muss sich Microsoft bis November mit den US-Behörden einigen; sonst will die inzwischen mit dem Fall befasste Richterin Colleen Kollar-Kotelly im kommenden März Strafen gegen den Konzern verhängen. Eine Zerschlagung des Unternehmens, die in erster Instanz verkündet worden war, ist aber vom Tisch.

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