Marktwächter nehmen die Arbeit auf: Soko Verbraucherschutz

Die „Marktwächter“ haben ihre Arbeit aufgenommen. So nennen der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und die 16 Verbraucherzentralen der Länder die beiden Projekte, für die sie in den vergangenen Jahren intensiv geworben haben. Mit den beiden Marktwächtern wolle man den Finanzmarkt und die digitale Welt ins Visier nehmen, kündigte VZBV-Vorstand Klaus Müller am Donnerstag in Berlin an. Realisiert werden sie mit Unterstützung durch das Verbraucherministerium.

In den kommenden drei Jahren sollen insgesamt 5,6 Millionen Euro in das Projekt fließen und knapp 50 neue Stellen geschaffen werden. Im ersten Jahr sollen zudem drei Untersuchungen zum grauen Kapitalmarkt, zu den Standmitteilungen über Renten und Lebensversicherungen und über den Nutzen von Buchungs- und Vergleichsportalen eingeleitet werden. Beide Märkte, sowohl der Finanzmarkt als auch der Digitalmarkt, sind besonders unübersichtlich für Verbraucher. Sie setzen viel Detailkenntnis voraus, über die die meisten aber nicht verfügen. Auf dem Digitalmarkt kommt hinzu, dass vieles gesetzlich gar nicht geregelt ist, weil die Gesetze aus der realen Welt oftmals nicht eins zu eins übertragen werden können.

Großer Beratungsbedarf in den Verbraucherzentralen

Wie viel Beratungsbedarf in beiden Feldern besteht, zeigen die Zahlen aus den Verbraucherzentralen in den Ländern: 110 000 Mal berieten die Experten im Jahr 2014 rund um alles, was mit Finanzdienstleistungen zu tun hat, 70 000 Mal rund um elektronische Kommunikation.

Diese Beratungsgespräche werden VZBV und Verbraucherzentralen in Zukunft systematisch auswerten. „Wir wollen diesen Schatz heben“, sagte Ulrich Kelber, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verbraucherschutz. Die Hoffnung der Verbraucherschützer: Dass sie mithilfe dieser Daten in der Lage sind, ein dichtes Netz über die Bundesrepublik zu weben, das ihnen als Frühwarnsystem dient. Die Daten sollen dafür aber anonymisiert werden.

Wo immer gehäuft Beschwerden auftauchen, sich Hinweise auf unfaire Vertriebsmethoden oder ineffiziente Produkte verdichten, werden sie genauer hinschauen. „Meistens reagiert die Verbraucherpolitik erst hinterher auf Skandale“, kritisierte Müller. Mit den Marktwächtern wolle man nun aber in die Lage versetzt werden, vorzubeugen. Wenn sich Verdachtsmomente erhärten, gehen VZBV und Verbraucherzentralen an die Öffentlichkeit und informieren die Verbraucher, mahnen ab oder strengen Musterklagen an. Wichtiger ist aber noch ein anderer Weg, den die Informationen nehmen werden: Sie werden an Aufsichts- und Regulierungsbehörden wie die Bafin oder die Bundesnetzagentur weitergegeben. Somit füllen die Marktwächter die Lücke zwischen den Behörden und den Verbrauchern. „Auf diese Weise werden wir das Handeln der Akteure besser koordinieren“, versprach Staatssekretär Kelber. Für jeden Marktwächter soll es auch einen Beirat geben, in dem Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und von verschiedenen Unternehmensverbänden sitzen. Das soll der Qualitätssicherung der Arbeit beider Marktwächter dienen.

Online-Portale für Beschwerden

Perspektivisch soll auch ein Online-Portal aufgebaut werden, wo Verbraucher Missstände melden können, die dann überprüft werden. Etwas Ähnliches hat der VZBV vor vier Jahren bereits im Bereich Lebensmittel mit großem Erfolg realisiert: das Projekt Lebensmittelklarheit. Auf die gemeldeten Fälle reagieren die Hersteller oft mit Verbesserungen ihrer Produkte; ähnliches erhoffen sich die Verbraucherschützer auch für die Marktwächter.