Solarstreit: Welche Folgen die Einigung zwischen Chinesen und Europäern hat

Berlin - Es geht nicht mit ihnen – aber noch weniger geht es ohne sie. Die Chinesen werden auch in Zukunft in Europa eine wichtige Rolle als Lieferant für Solarprodukte spielen. Das wurde EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Montag nicht müde zu betonen. Erst am Wochenende hatte der Belgier sich wie berichtet mit den Chinesen auf einen Mindestpreis für Solarpaneele aus China geeinigt – und damit einen monatelangen Streit beendet.

Seitdem scheint klar: Einen Handelskrieg zwischen China und Europa wird es vorerst nicht geben. Die jetzt gefundene Lösung schaffe auch Raum für Gespräche in anderen Branchen, sagte De Gucht. Damit meinte er vor allem die Verhandlungen über Preise für Weine und Polysilizium, einen Grundstoff für die Solarindustrie: Beides exportieren die Europäer nach China und in beiden Fällen hatten die  Chinesen mit Strafzöllen gedroht. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Montag aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums erfuhr, will China nun auf einen Einfuhrzoll auf Polysilizium verzichten.

Für den Import von Solarpaneelen hat De Gucht mit den Chinesen einen Mindestpreis von 56 Cent pro Watt vereinbart. Zudem dürfen sie nicht mehr unbegrenzt ihre Produkte nach Europa liefern. Deren Leistung soll auf sieben Gigawatt pro Jahr gedeckelt werden. Schon jetzt haben 70 Prozent der chinesischen Anbieter signalisiert, sich an die Vorgaben halten zu wollen. Die übrigen 30 Prozent können ihre Produkte auch weiterhin zu günstigeren Konditionen nach Europa verkaufen – müssen dafür aber Strafzölle zahlen, die zwischen 37,2 und 67,9 Prozent liegen werden.

Branchenvertreter kritisieren die Einigung. So argumentiert die Initiative Pro Sun, der Mindestpreis sei zu gering angesetzt. Er entspreche exakt der Höhe der derzeitigen Dumpingpreise. „Das ist quasi eine Absatzgarantie für China und ein Freibrief, weiter zu Dumpingpreisen zu verkaufen.“

De Gucht wies diese Vorwürfe zurück. Er sagte, die Lösung werde zu einem „neuen Gleichgewicht auf dem europäischen Markt für Solarpaneele führen“. Gleichzeitig räumte er ein, dass das Verhandlungsergebnis ein Kompromiss sei. Er habe abwägen müssen: „Auf der einen Seite konnten wir nicht akzeptieren, dass das Dumping der Chinesen die europäische Solarindustrie zerstört“, sagte er. „Auf der anderen Seite wollten wir auch keine Verknappung des Angebots riskieren.“ Der Handelskommissar argumentierte, der Markt für Solarpaneele würde aufgrund der Klimapolitik der EU in den kommenden Jahren weiter wachsen. Und die hiesigen Anbieter könnten die steigende Nachfrage nicht alleine bedienen. Europa sei deshalb auf den Import von Solarpaneelen aus China angewiesen.

Deshalb sei es in den Verhandlungen auch nicht darum gegangen, einen Preis festzusetzen, zu dem europäische Anbieter ihre Produkte gut verkaufen können. „Wenn die europäische Industrie weiter Solarpaneele anbieten will, muss sie sich im internationalen Wettbewerb behaupten“, sagte De Gucht. Gleichzeitig werde durch die Einigung aber das Dumping seitens der Chinesen unterbunden – denn diese müssten ihre Produkte hierzulande künftig zu kostendeckenden Preisen anbieten.

Endgültig ist das Verhandlungsergebnis noch nicht. Die EU-Kommission muss die Entscheidung De Guchts noch absegnen, eine Abstimmung ist für Anfang August geplant. Bis dahin dürften die Vertreter der europäischen Industrie weiter versuchen, ihren Einfluss geltend zu machen. Sie sollen bereits erwägen, gegen den Beschluss vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. mit rtr/dpa