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Wirtschaft: Solidarität für neue Netze

Investierende Wirtschaft fordert Unterstützung

Berlin - Die Proteste gegen den Bau von Stuttgart 21 sind nicht nur ein Problem für die Deutsche Bahn. So sieht zum Beispiel Johannes Teyssen, Chef des Energiekonzerns Eon, die Umsetzung des Energiekonzepts der Bundesregierung in Gefahr, wenn der Bau neuer Stromleitungen behindert werde. „Das Energiekonzept funktioniert nur, wenn wir in neue Netze investieren“, sagte der Eon-Chef auf der Regulierungskonferenz vom Industrieverband BDI und der Bundesnetzagentur am Mittwoch in Berlin. Doch immer mehr Menschen würden sich gegen den Aufbau neuer Netze wehren – nicht nur bei der Bahn.

So hätten Bürgerinitiativen Mahnwachen und Mahnfeuer an jedem Standort einer geplanten neuen Hochspannungsleitung zwischen Braunschweig und Bad Hersfeld angekündigt. Der Bau von Netzen setze notwendig voraus, dass Menschen die damit verbundenen Lasten übernehmen. Hier sei unter anderem die Bundesnetzagentur in der Pflicht, Partei zu ergreifen und für Solidarität zu werben, sagte Teyssen.

Das Problem, dass der Widerstand in der Bevölkerung gegen große Bauprojekte wächst, ist für Unternehmen wie die Bahn, die Versorger aber auch die Telekommunikationsfirmen deshalb so brisant, weil sie alle jetzt massiv in neue Netze investieren müssen: Die Bahn will mehr Verkehr auf die umweltfreundliche Schiene bringen, die Versorger müssen immer mehr Wind- und Solaranlagen ans Netz bringen und die Telekom-Firmen wollen alle Haushalte ans schnelle Internet anschließen. „Deutschland braucht neue, hochleistungsfähige Netze“, sagte Alf Henryk Wulf, Vorsitzender des BDI-Ausschusses für Multimedia- und Telekommunikationspolitik. Er appellierte an die Politik, die ökonomische Vernunft zur Grundlage jeder Regulierungsentscheidung zu machen. „Dies ist die beste Medizin gegen populistische Tendenzen, die letzten Endes immer auch zulasten der Verbraucher gehen.“

Die Investitionsbereitschaft sei da, konstatierte auch der Präsident der Bundesnetzagentur Matthias Kurth. Er versprach dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen für neue Investitionen stimmten. Bahnchef Rüdiger Grube und Eon-Chef Teyssen erinnerten ihn daran, dass Firmen nur dann bereit seien, Geld auszugeben, wenn am Ende das eingesetzte Kapital auch angemessen verzinst werde. Beide wiesen darauf hin, dass bei der Regulierung nicht nur der deutsche, sondern der europäische Markt betrachtet werden müsse. „Wir müssen weg von der deutschen Nabelschau“, sagte Teyssen.Corinna Visser

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