Wirtschaft : Sommer erwartet Hilfe für Kleinverdiener

Im Gespräch mit Schröder will der DGB mehr Geld für die Gemeinden und geringere Mindeststeuern verlangen

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Berlin (alf/asi). In einem VierAugen-Gespräch will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) beim Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB, Michael Sommer, am heutigen Dienstag noch einmal für seine Reformagenda 2010 werben. Inhaltliche Zugeständnisse werde Schröder dem Gewerkschafter allerdings nicht machen, kündigte Regierungssprecher Bela Anda bereits am Montag an. Das Gespräch diene allenfalls der Vorbereitung des Treffens des SPD-Gewerkschaftsrats, das am Abend turnusmäßig geplant sei. Dabei trifft der Bundeskanzler auf alle Vorsitzenden der großen Einzelgewerkschaften mit Ausnahme von Verdi, deren Chef Frank Bsirske Mitglied der Grünen ist.

Nach der vergangenen Woche, in der es teilweise zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Sozialdemokraten und Arbeitnehmervertretern gekommen war, hatten Schröder und Sommer ein kurzfristiges Gespräch am Rande der Kundgebung am 1. Mai in NeuAnspach verabredet. Schröders Sprecher Anda betonte in diesem Zusammenhang, der Kanzler führe regelmäßig Gespräche mit den Sozialpartnern, dem Treffen am Dienstag komme also keine besondere Bedeutung zu.

Inwieweit es dennoch zu einer Annäherung der Vorstellungen in der Agenda 2010 des Kanzlers und der Forderungen der Gewerkschafter kommt, wird sich in den kommenden drei Wochen erweisen. In dieser Zeit tagen insgesamt fünf Arbeitsgruppen, die der SPD-Vorstand am vergangenen Montag beauftragt hat, einzelne Detailfragen der Agenda noch einmal zu prüfen und Kompromisse auszuloten. Unter anderem geht es dabei um Sonderbedingungen beim Abbau von Arbeitslosengeld und -hilfe in strukturschwachen Gebieten, etwa in Ostdeutschland. Die Stärkung der kommunalen Finanzkraft steht auf der Tagesordnung einer anderen Arbeitsgruppe. Zugeständnisse könnte es auch bei der Behandlung von älteren Arbeitslosen geben, deren Arbeitslosengeld nach den Plänen des Kanzlers nach 18 Monaten auslaufen soll. Vor allem die Gewerkschaften waren dagegen zu Felde gezogen. Den Gewerkschaften schwebt ein dauerhaft öffentlich geförderter Beschäftigungsbereich vor, in dem auch ältere Arbeitslose noch einen Job finden können, wenn das Arbeitslosengeld ausläuft.

Nachdem die Bundesregierung in der letzten Woche noch einmal an die Verantwortung der Arbeitgeber bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen appelliert hatte, könnte eine mit dieser Frage beauftragte Arbeitsgruppe einen Zeitplan für eine Ausbildungsabgabe aufstellen – und auch damit eine alte Forderung der Arbeitnehmervertreter erfüllen. Aus Sicht der Gewerkschaften geht es bei den Gesprächen am Dienstag um eine „Verbreiterung des Spielfelds“, auf dem derzeit die Reformdiskussion geführt wird. In Schröders Agenda 2010 fehlt den Arbeitnehmervertretern eine Strategie gegen die Wirtschaftskrise. Mit verschiedenen Maßnahmen wollen die Gewerkschafter die Nachfrage nach Konsum- und Investitionsgütern stimulieren.

Nachdem Sommer vom Frühstück aus dem Kanzleramt zurückgekehrt ist, treffen sich die Gewerkschaftsbosse, um den abendlichen Gewerkschaftsrat vorzubereiten. Beim letzten Rat hatte Finanzminister Hans Eichel gesagt, er werde „nicht der Krise hinterher sparen“. Jetzt wollen die Gewerkschafter ihn beim Wort nehmen und verschiedene Maßnahmen vorschlagen. Jetzt sei nicht die Zeit für das Stopfen von Haushaltslöchern, sondern für Zukunftsinvestitionen, heißt es beim DGB.

An erster Stelle steht dabei die sofortige Senkung des Eingangssteuersatzes. Von der Entlastung, die mit rund fünf Milliarden Euro veranschlagt wird, würden kleinere Einkommen mit einer hohen Konsumquote am stärksten profitieren. „Die Leute brauchen einfach mehr netto“, heißt es beim DGB. Investitionen sollen mit einer prozentualen Förderung gewissermaßen prämiert werden. Wenn dafür etwa zwei Milliarden Euro bereitgestellt würden und mit diesem Geld jedes Investitionsvorhaben mit zehn Prozent gefördert würde, könnte ein Investitionsvolumen von 20 Milliarden Euro angeschoben werden. DGB-Berechnungen zufolge entspricht das einem Wachstumsbeitrag von einem Prozent. Schließlich fordern die Gewerkschafter eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, weil „dort die meisten Investitionen laufen“. Denkbar sei zum Beispiel eine Entlastung der Städte und Gemeinden von Sozialhilfeausgaben. Das von Schröder geplante Kreditprogramm für die Kommunen greift nach Ansicht der Arbeitnehmervertreter nicht, weil die Kommunalaufsicht in vielen Fällen die Kreditaufnahme wegen des Schuldenstands untersage.

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