Sonderregel für Busse: Kommt die Maut für Fernbusse?

Die in Deutschland zunehmend beliebten Fernbusse sollen laut einem Zeitungsbericht in Zukunft ebenfalls eine Maut zahlen. Dies fordern Verkehrspolitiker von CSU, SPD und der Opposition, wie die "Süddeutsche Zeitung" am Montag berichtet.
Es sei "wenig realistisch, dass nach der Einführung einer Pkw-Maut am Ende die Busse die einzigen Kraftfahrzeuge wären, die keine Maut bezahlen", sagte demnach Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU). "Wir müssen deshalb mit der Einführung der Pkw-Maut einen geeigneten Weg finden, die Busbranche gerecht in das System einzubinden." Seit der Marktöffnung des Linienverkehrs über 50 Kilometer fahren immer mehr Menschen mit dem Fernbus. Im vergangenen Jahr zählte die Branche dem Bericht zufolge etwa 19 Millionen Fahrgäste. Für 2015 rechnen Marktforscher demnach mit 30 Millionen Kunden. Vor allem die im Vergleich zur Bahn geringeren Preise machen Busse für viele attraktiv.

0,2 Cent pro Fahrgast und Kilometer

Die bis zu 18 Tonnen schweren Busse dürfen die Straßen kostenlos nutzen, obwohl von Oktober 2015 an auch Lkws mit mehr als 7,5 Tonnen Gewicht in das Mautsystem einbezogen werden. Züge müssen für die Nutzung der Schienen hingegen Gebühren zahlen.
Bayerns Verkehrsminister Herrmann forderte deshalb in der "SZ" eine "Diskussion über die gerechte Verteilung von Lasten auf alle Verkehrsträger".
Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Kirsten Lühmann, verlangte in der "SZ" ebenso, nach einer Maut für Lkw ab 7,5 Tonnen müssten "auch andere Fahrzeuge dieser Gewichtsklassen in die Nutzerfinanzierung miteinbezogen werden". Eine Maut müsse "dann für alle Busse, auch für Reisebusse, anfallen".
Linke und Grüne sprachen sich ebenfalls Straßennutzungsgebühren für Fernbusse aus: "Die externen Kosten durch Schäden an den Straßen oder Feinstaub dürfen nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Sabine Leidig, der "Süddeutschen". Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn, argumentierte: "Fernbusse tragen in erheblichem Maße zur Abnutzung der Fernstraßen insbesondere der Brückenbauwerke bei." Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verfolgt nach eigenen Angaben aber derzeit "keine Pläne zur Einführung einer Fernbusmaut". Dabei soll es nach einer früheren Vereinbarung der Koalition auch bis zu den nächsten Bundestagswahlen im Herbst 2017 bleiben. Eine Maut würde mit "0,2 Cent pro Fahrgast je Kilometer den aktuellen harten Wettbewerb mit der Bahn auch nicht relevant verändern", sagte Dobrindt der "SZ".

Den noch jungen Markt nicht unter Druck setzen

Die Umsetzung der Pkw-Maut hatte er bis auf Weiteres gestoppt, solange die EU-Kommission juristisch gegen seine Pläne vorgeht. Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ulrich Lange (CSU), machte geltend, auf dem gerade erst geschaffenen Fernbus-Markt seien viele mittelständische Unternehmen noch in der Aufbauphase. "Da wollen wir keine Steine in den Weg legen", sagte er der "SZ". Dobrindt rät demnach der Bahn stattdessen, die eigene Fernbuslinie auszubauen und in ihren Fernzügen mit guten Angeboten zu reagieren, zum Beispiel mit einem kostenlosen Zugang zum Internet in allen Zügen.
Bahnchef Rüdiger Grube hatte im Frühjahr eine Mautpflicht für Fernbusse verlangt, weil diese "in Sachen Steuern und Abgaben im Vergleich zur Bahn massiv bevorzugt werden". Andere Anbieter auf der Schiene fordern dies ebenfalls.

Die deutschen Busbetreiber sperren sich jedoch gegen Forderungen von Verkehrspolitikern. „Eine Maut wäre unverhältnismäßig“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmer (BDO), Christiane Leonard, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Der gerade erst entstandene Wettbewerb im Fernverkehr würde ins Stocken geraten, fügte sie hinzu. Seit der Markt für Fernbusse Anfang 2013 geöffnet worden sei, seien mehr Menschen auf Bus und Bahn umgestiegen. Der Fernbus habe bei der Deutschen Bahn eine Qualitätsoffensive ausgelöst. (afd/dpa)