Wirtschaft: Sonderregeln für Mittelstandsfinanzierung

Berlin / Basel (Tsp/mo). Die neuen Eigenkapitalregelungen für Banken können aller Voraussicht nach Ende 2006 in Kraft treten. Am Mittwoch haben die Notenbankgouverneure im so genannten Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) einem vorliegenden Kompromisspaket erwartungsgemäß zugestimmt. Im Grundsatz können die Banken in Zukunft ihre Firmenkredite stärker am Risiko der einzelnen Kunden ausrichten. Vereinfacht gesagt, läuft die Neuregelung darauf hinaus, dass mit zunehmendem Risiko auch der Preis für den Kredit steigt.

Durch die Initiative der deutschen Wirtschafts- und Bankenverbände und auch der Bundesregierung ist es allerdings gelungen, die womöglich resultierenden Belastungen für den Mittelstand in Form von Sonderregelungen zu begrenzen. In den zwei entscheidenden Streitpunkten hatte sich bereits in der vergangenen Woche eine Lösung abgezeichnet. Dabei ging es zum einen um Sonderkonditionen für den Mittelstand und zum anderen um Ausnahmen bei der Behandlung von Langfristkrediten, die die Banken künftig in der Regel mit mehr Eigenkapital unterlegen, das heißt sichern müssen.

Wie der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht am Mittwoch mitteilte, sollen die neuen Eigenkapitalregeln bei den Instituten bis Ende 2003 vorliegen. Bis Ende 2006 sollen die nationalen Finanzaufsichtsbehörden die Regeln dann im jeweiligen Land umsetzen. Die neuen Richtlinien gelten für die Mitglieder des Baseler Ausschuss. Dazu gehören neun EU-Staaten: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die Benelux-Länder und Italien, Spanien sowie Schweden. Außerdem übernehmen auch die Schweiz, Japan, Kanada und die USA die Vorschriften.

Benachteiligung gebannt

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) begrüßte die Vereinbarung, Kreditvergaben an kleine Unternehmen bis zu einer Kredithöhe von einer Million Euro sowie Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 50 Millionen Euro günstiger zu behandeln. Beispielsweise dürfen nunmehr Darlehen bis zu einem Volumen von einer Million Euro wie Kredite an Privatleute behandelt werden. Das heißt, dass die Darlehen nicht wie bislang vorgesehen mit acht Prozent Eigenkapital, sondern mit nur 5,7 Prozent Eigenkapital unterlegt werden müssen. Und bei Firmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 50 Millionen Euro soll die Kapitalanrechnung erheblich erleichert werden, was die Kredite im Verhältnis zu herkömmlich behandelten Großkonzernen billiger macht.

Wolfgang Arnold, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BdB, sagte, es sei auch erfreulich, dass in der umstrittenen Frage der Eigenkapitalzuschläge für langfristige Kreditvergaben ein Wahlrecht vereinbart wurde. Kredite an inländische Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 500 Millionen Euro blieben von Eigenkapitalzuschlägen verschont. Das ist entscheidend, weil diese Regelung rund 98 Prozent aller Firmen in Deutschland trifft und dadurch die für die deutsche Industrie so typische langfristige Kreditfinanzierung erschwinglich bleibt. Thomas Mang, Vorstand beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV), stellte klar, dass sich die mittelständischen Firmen ungeachtet der geplanten Erleichterungen nun verstärkt um eine Verbesserung ihrer Bonität bemühen müssten.

Vorschriften seit 1988

Bisher müssen die Banken mindestens acht Prozent ihres Kreditvolumens als Eigenkapital vorhalten. Die neuen Regelungen, bekannt unter dem Kürzel Basel II, sehen vor, dass die Banken künftig nach den individuellen Ausfallrisiken ihrer Kreditnehmer differenzieren. Das bedeutet, dass die Kreditkundschaft genauer unter die Lupe genommen werden muss. Je geringer die Bonität des Kunden, desto höher das Risiko.

Einschlägige Kreditvorschriften gibt es bereits seit 1988. Die Abkürzung dafür, Basel I, geht darauf zurück, dass der dafür zuständige Ausschuss bei der BIZ in Basel angesiedelt ist. Die ersten Änderungsvorschläge für Basel II legte der Bankenausschuss vor drei Jahren auf den Tisch.

Mit dem jüngsten Kompromiss geht ein langwieriges Tauziehen zu Ende. Noch im Frühjahr hatte der Präsident der deutschen Allfinanzaufsicht, Jochen Sanio, sogar ein endgültiges Scheitern der Gespräche nicht ausgeschlossen. Die Verhandlungsteilnehmer hatten sich monatelang darum gestritten, wie eine mittelstandsgerechte Lösung aussehen könnte und ob für langfristige Kredite ein Risikozuschlag erhoben werden soll.

NAME