Wirtschaft: Sozialpolitik: Reformen auf amerikanisch

Wisconsin heißt das neue Reiseziel für deutsche Sozialpolitiker. Der Sozialausschuss des Hessischen Landtags hat sich am gestrigen Freitag unter Führung der frischgebackenen Ministerin Silke Lautenschläger nach Wisconsin verabschiedet. Eine Woche lang wollen die Parlamentarier sich Zeit lassen, um die Erfahrungen der amerikanischen Sozialhilfereform zu studieren. Das kann nicht schaden: Denn Roland Koch und Rudolf Scharping haben in Deutschland eine wichtige Debatte losgetreten, die nicht gleich wieder erstickt werden darf. Ein Leben von der Stütze ist für niemanden komfortabel. Die Diskussion muss freilich rasch aus jener Muffecke von appellativer Moral und Zwang befreit werden, in welche sie die Politik bugsiert hat. Moralisierung lenkt nur ab von der Notwendigkeit struktureller Reform. In Amerika ist jetzt Gelegenheit, die Struktur des amerikanischen Wohlfahrtsstaates zu studieren. Die US-Sozialreform ist genau fünf Jahre alt - ihre Erfolge sind bestechend: Die Zahl der Sozialhilfempfänger hat sich mehr als halbiert, mit nachweisbaren Erfolgen für die Linderung von Armut und die Stabilisierung von Familienstrukturen. In Deutschland wurde die Zahl der Sozialhilfeempfänger im selben Zeitraum noch nicht einmal um zehn Prozent gemindert. Eine Sozialreform auf amerikanisch funktioniert eben nur in einem deregulierten Arbeitsmarkt, in dem der Mindestlohn sehr niedrig und der Kündigungsschutz sehr locker ist. Nur so ist ein Übergang von der Sozialhilfe in den ersten Arbeitsmarkt rasch möglich. Außerdem müssen die Sozialbudgets dezentralisiert sein. Dabei überrascht es nicht wenig, dass die Krise in Amerika zwar das Tempo des Beschäftigungsaufbaus verlangsamt hat, aber ein Rückschlag statistisch nicht zu erkennen ist. Mit anderen Worten: Die politische Reform ist resistent gegenüber dem Konjunkturzyklus. Die Konsequenz für Deutschland heißt: Erst braucht es Strukturreformem am Arbeitsmarkt, dann kann die Sozialhilfe angepasst werden. Hessen sollte sich dafür die Experimentierfreiheit gönnen.

Rainer Hank