Wirtschaft : Sozialverband warnt vor Renten-Notprogramm

Neues Gesetz könnte weitere Einschnitte bringen / Union will Beitragstrick aber zustimmen

Heike Jahberg

Berlin – Der Sozialverband Deutschland fordert eine grundlegende Korrektur der Rentenformel. Das Renten-Notprogramm der Bundesregierung, die im Januar zur Sanierung der Rentenkassen zwei Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung eintreiben will, könne zu weiteren Kürzungen bei künftigen Rentenanpassungen führen, warnte Verbandschef Adolf Bauer. Zwar unterstützt der Sozialverband das Gesetz, weil es den klammen Rentenkassen erst einmal Luft verschafft. Zugleich zeige das Gesetz aber auch Schwächen in der Rentenformel auf, die beseitigt werden müssen, meint der Verband. Das Rentenentlastungsgesetz war am Montag Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Bundestag.

Die Kritik Bauers richtet sich gegen den so genannten Nachhaltigkeitsfaktor. Dieser ist in die Rentenformel eingefügt worden, um sicherzustellen, dass die Renten langsamer steigen, wenn sich das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentnern verschlechtert. Beim Rentenentlastungsgesetz, das Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen will, würde der Nachhaltigkeitsfaktor zu Verzerrungen führen. Da die Beitragseinnahmen der Rentenversicherung im nächsten Jahr durch den 13. Monatsbeitrag der Arbeitgeber um 9,6 Milliarden Euro steigen, müsste das – rechnerisch – zu einer Rentenerhöhung im Jahr 2007 führen. Im Rentenjahr 2008 träte – wegen des Einmaleffekts der vorgezogenen Beitragsbuchung – das Gegenteil ein, die Rentenanpassung fiele entsprechend niedriger aus. Um solche Verzerrungen zu vermeiden, enthält das neue Gesetz einen so genannten Korrekturfaktor. Dieser bewirkt, dass der 13. Monatsbeitrag im nächsten Jahr unberücksichtigt bleibt.

Das reicht dem Sozialverband jedoch nicht. Ob der Korrekturfaktor tatsächlich für einen neutralen Ausgleich sorgen kann, lasse sich nicht mit Sicherheit feststellen, kritisierte Bauer. Er forderte, den Nachhaltigkeitsfaktor ganz abzuschaffen oder zumindest für zwei Jahre auszusetzen. „Dies wäre die einzig saubere Lösung“, so Bauer.

Im Fall eines Wahlsiegs verspricht die Union dem Verband Abhilfe. Eventuelle Verzerrungen seien „später im Zuge einer Rentenreform korrigierbar“, sagte der rentenpolitische Sprecher der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm, dem Tagesspiegel. Entgegen ihrer ursprünglichen Ankündigung will die Opposition das Renten-Notprogramm der Regierung nun doch nicht blockieren. Im Bundesrat wird die Union dem Vorhaben nicht widersprechen, im Bundestag läuft alles auf eine Stimmenthaltung hin. Damit würde das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden und rechtzeitig in Kraft treten. Storm begründete den Stimmungswechsel mit der Zeitnot. Um die Rentenkassen zu entlasten, habe man nur die Wahl gehabt, dem Buchungstrick der Ministerin zuzustimmen oder den Beitragssatz zur Rentenversicherung auf „mindestens 20 Prozent“ zu erhöhen, sagte Storm. Für strukturelle Maßnahmen zur Sanierung der Rentenversicherung sei die Zeit bis November zu knapp. Dann müssen aber schon die Rentenbeiträge für 2006 festgelegt werden.

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