Wirtschaft: Sozialwahl – kaum Zuspruch, viele Zweifel

Berlin - Angesichts der schwachen Wahlbeteiligung bei den Sozialwahlen haben Politiker von Union und FDP Reformen gefordert. Er habe „erhebliche Zweifel“, ob sich die Kosten für die Sozialwahl auf Dauer rechtfertigen ließen, sagte der CDU-Sozialexperte Karl-Josef Laumann am Mittwoch in der ARD. Er forderte Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und die Mitglieder auf, die innere Kontrolle der Sozialversicherung neu zu überdenken. „Sozialwahlen in der bisherigen Form haben keine Zukunft mehr“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Heinrich Kolb dem Tagesspiegel. Auch der Präsident des Sozialverbands VdK, Walter Hirrlinger, nannte die Sozialwahlen in der jetzigen Form „unbefriedigend“. Die meisten Versicherten wüssten dabei überhaupt nicht, wen und was sie wählten.

Die Sozialwahl, mit der die Versicherten alle sechs Jahre ihre Vertreter in den gesetzlichen Renten-, Kranken- und Unfallversicherungen bestimmen, ist Mittwochnacht zu Ende gegangen. Nach Einschätzung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) liegt die Wahlbeteiligung bei rund 30 Prozent und damit deutlich unter dem Ergebnis der letzten Wahl (38 Prozent) vor. Die Auszählung der Stimmen soll nach BfA-Angaben in etwa 14 Tagen abgeschlossen sein. Die Wahlen sind umstritten, weil sie zwar viel Geld kosten – in diesem Jahr rund 46 Millionen Euro –, den Versicherten aber keine echte Wahlmöglichkeit lassen.

Denn die Mehrzahl der Kranken- und Rentenkassen führt Wahlen durch, bei denen Versicherte nur über Listen mit darauf aufgeführten Organisationen abstimmen können. „Das ist nichts als Geklüngel“, kritisiert Rudolf Hauke, Vorstandsmitglied der Kaufmännischen Krankenkasse. „Wir müssen mehr Transparenz schaffen.“ Dennoch sprach er sich gegen die völlige Abschaffung der Sozialwahlen aus. Auch die BfA verteidigte die Wahlen. „Ich bin überrascht, dass Politiker Kritik an der demokratischen Mitbestimmung der Kranken- und Rentenkassen üben“, sagte BfA-Sprecher Rainer Helbing. „Wir erfüllen nur den gesetzlichen Auftrag.“ Allerdings räumte er auch Versäumnisse ein. Es sei offenbar noch nicht gelungen, genügend Transparenz herzustellen.

Maren Peters