Wirtschaft : Spanische Stunden in Nikosia

Madrid bekommt Lob von EU-Finanzministern und Athen die Gelbe Karte. ESM kommt im Oktober.

Christopher Ziedler (mit rtr)
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Nikosia/Berlin - Vielleicht spielte auch das herrliche Wetter eine Rolle, dass die Worte so milde ausfielen. Bei ihrem Treffen auf Zypern jedenfalls verbreiteten die Euro-Krisenmanager so viel Optimismus wie lange nicht mehr. Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker nannte eine Reihe in seinen Augen positive Entwicklungen: den von der Europäischen Zentralbank (EZB) angekündigten Aufkauf von Staatsanleihen der Krisenländer oder das Karlsruher ESM-Urteil vom Dienstag. Bis der dauerhafte Stabilitätsmechanismus in Kraft treten kann, dürfte es noch ein paar Tage dauern. Die entsprechenden Gesetze seien zwar ausgefertigt, sagte ein Sprecher von Bundespräsident Joachim Gauck dem Tagesspiegel. Dieser werde sie aber erst ratifizieren, wenn seine staatsrechtlichen Berater bestätigen, dass die Erläuterungen der Bundesregierung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen.

Dennoch: „Das war eine gute Woche für Europa“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Nikosia, „aber es gibt genauso wenig Grund zur Selbstzufriedenheit wie vor sechs Monaten.“ Der Finne weiß, dass wichtige Entscheidungen bevorstehen. Diejenige beispielsweise, ob Griechenland die nächste Tranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro aus dem Hilfspaket erhält, soll erst „in der zweiten Oktoberhälfte“ fallen, wie Juncker angesichts der andauernden Gespräche der Expertentroika in Athen ankündigte. Das letzte Wort werden deshalb mit großer Wahrscheinlichkeit die Staats- und Regierungschefs haben, die Mitte kommenden Monats in Brüssel zusammenkommen. Juncker machte zugleich Druck: Die Parteien in Athen müssten sich „so schnell wie möglich“ auf das 11,5 Milliarden Euro schwere Sparpaket einigen.

Bis zum Treffen der Regierungschefs könnte auch klar sein, ob Spanien ein größeres Hilfsprogramm braucht, das über die bereits vereinbarte Bankenrettung in Höhe von 100 Milliarden Euro noch hinausgeht. In den kommenden Tagen sollen die Stresstestergebnisse der US-Wirtschaftsprüfer Oliver Wyman vorliegen. „Ist der Kapitalbedarf höher als 100 Milliarden Euro wird Spanien ein neues Programm beantragen“, sagte ein EU-Diplomat auf Zypern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dämpfte die Hoffnung der Spanier, dass der ESM bald direkt die Institute stützen darf, ohne den Umweg über den Staat. „Ich sehe nicht, dass es eine direkte Kapitalisierung von Banken aus dem europäischen Stabilisierungsmechanismus ab dem 1. Januar geben kann“, betonte er beim Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen.

Dem Vernehmen nach drängen sowohl die EU-Kommission als auch der Internationale Währungsfonds (IWF) die Madrider Regierung dazu, weitere Hilfen zu beantragen, um die Marktzweifel an der spanischen Zahlungsfähigkeit vollends zu zerstreuen. Die Ankündigung der EZB, Anleihen der Krisenländer in unbegrenzter Höhe aufkaufen zu wollen, hatte Spaniens Risikoaufschläge bereits sinken lassen. Wie genau und unter welchen Bedingungen ein Aufkauf geschehen könnte, wird Zentralbankchef Draghi möglicherweise bei einem Besuch in Berlin erläutern. Haushalts- und Europaausschuss des Bundestages haben ihn eingeladen, nachdem er am Freitag in einem Interview seine Bereitschaft dazu bekundet hatte. Im Fall Spaniens will Draghi bekanntlich nur aktiv werden, wenn sich das Land einem „Anpassungsprogramm“ unterzieht, also von den Geldgebern diktierte wirtschaftspolitische Reformen einleitet. Schon seit Tagen war spekuliert worden, wie dies geschehen könnte, da Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy es Anfang der Woche förmlich ausgeschlossen hatte, dass sein Land sich etwas diktieren lasse. Nach der Finanzministersitzung auf Zypern ist diese Frage klarer zu beantworten: Spanien erfüllt die Bedingungen, die dem Land eventuell gestellt werden könnten, einfach von sich aus vorab.

Finanzminister Luis de Guindos kündigte einen „nationalen Reformplan an, um das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der spanischen Wirtschaft anzukurbeln“. Es soll am 27. September vorgestellt werden und basiert auf Reformempfehlungen der EU-Kommission aus dem Frühjahr. Deren Einhaltung ist seit dem EU-Gipfel Ende Juni die abgeschwächte Voraussetzung dafür, dass der Euro-Rettungsschirm Staatsanleihen des Landes aufkauft. Dasselbe würde dann auch die EZB tun. Auf die Frage, ob das geplante Reformprogramm damit in Zusammenhang stehe, musste Guindos natürlich sagen: „Es gibt keinerlei Zusammenhang.“ Sonst hätte der Versuch, die eigene Bevölkerung zu beschwichtigen, von vornherein keine Chance. Christopher Ziedler (mit rtr)

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