Wirtschaft : Sparkassenverband sieht keinen Bedarf für niedrigere Zinsen

BONN (uhl/HB).Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Dietrich Hoppenstedt, hält die Bundesbank-Schelte von Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (SPD) und dessen Staatssekretär Claus Noé für unnötig.Derzeit gebe es in Deutschland keinen Bedarf für eine Zinssenkung, sagte Hoppenstedt anläßlich des Weltspartages.Die deutschen Zinsen lägen am unteren Ende des Zinsniveaus in Europa.Alle anderen Staaten müßten ihr Zinsniveau an das deutsche heranführen, was bereits zu einer deutlichen Zinssenkung in Europa geführt habe.In den USA, deren Zinsen um rund ein Prozentpunkt über den europäischen Sätzen lägen, sei die Situation anders.Denn im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten drohten der europäischen Konjunktur keine "nennenswerten Abschwünge".

Durch die Zinsdiskussion werde überdies der Eindruck erweckt, daß die Bundesrepublik von der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, die sie maßgeblich durchgesetzt habe, abrücke.Die Diskussion lenke auch davon ab, daß nicht die Geldpolitik für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich sei, sondern die hohe Abgaben- und Steuerlast sowie die zu geringe Flexibilität am Arbeitsmarkt.

Hoppenstedt beklagte, daß im Rahmen der Steuerreform der Sparerfreibetrag auf 3000/6000 DM halbiert werden soll.Damit werde die private Vermögensbildung zur Altersvorsorge konterkariert.Der Sparerfreibetrag sei 1993 auf 6000/12000 DM erhöht worden, um die Akzeptanz der gleichzeitig eingeführten Zinsabschlagsteuer zu erhöhen.Nachdem in diesem sensiblen Bereich das Mißtrauen gegen den Fiskus allmählich abgebaut worden sei, werde nun eine Verschlechterung vorgenommen.Der positive Effekt, daß die meisten Sparer keine Kapitalertragsteuer zahlten, werde aufgehoben.Eine Halbierung des Sparerfreibetrags wäre nur akzeptabel, wenn die Steuersätze gemäß den Plänen der alten Koalition deutlich gesenkt würden.

Trotz der Halbierung des Sparerfreibetrags werde bedauerlicherweise an dem aufwendigen Zinsabschlag-Verfahren vor allem bei den Freistellungen festgehalten.Hoppenstedt forderte daher erneut, den Zinsabschlag durch eine Abgeltungsteuer zu ersetzen.Zusammen mit einer "legalen Rückkehroption" für Kapitalflüchtlinge wäre die Abgeltungsteuer in der Lage, den unerwünschten Kapitalabfluß ins Ausland zu bremsen.

Die Abgeltungsteuer wäre auch aus Gründen der EU-Harmonisierung sinnvoll, weil viele andere europäische Länder eine Abgeltungsteuer bereits praktizierten.Hoppenstedt warnte im übrigen davor, die "Gerechtigkeitsdebatte" nur am Spitzensteuersatz aufzuhängen.Ein Spitzensteuersatz von knapp 40 Prozent statt der jetzt beabsichtigten 48,5 Prozent sei realisierbar.

"Enormen Handlungsbedarf" sieht Hoppenstedt bei der Altersvorsorge.So sollte mit einem Stufenkonzept die nachgelagerte Besteuerung eingeführt werden.Das bedeute, daß die Ansparphase steuerfrei gestellt werde.Die Besteuerung würde erst dann greifen, wenn die Leistungen zur Alterssicherung den Steuerpflichtigen zuflössen.Dabei müßten alle langfristigen Anlageformen der Altersvorsorge steuerlich gleichbehandelt werden.Darüber hinaus sei eine Verbreiterung der Anlagemöglichkeiten in der betrieblichen Altersversorgung nötig.

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