Wirtschaft : Sparpläne der Telekom in Gefahr

Staatsrechtler stellen Arbeitszeitpakt in Frage

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Berlin/Düsseldorf – Die Deutsche Telekom und die Gewerkschaft Verdi müssen um ihren Beschäftigungspakt für insgesamt 120 000 Mitarbeiter des Unternehmens bangen. Eine gleichzeitige Absenkung von Arbeitszeit und Entgelt, wie sie beide Seiten beschlossen hatten, könnte zumindest für die 50 000 Beamten der Telekom an einer rechtlichen Hürde scheitern: Womöglich verstößt eine Änderung des so genannten Postpersonalrechtsgesetzes, mit der die Bundesregierung die Anwendung des Pakts für die Beamten ermöglichen will, gegen das Grundgesetz.

Damit wäre für die Telekom fast die Hälfte des erhofften Spareffekts von jährlich 300 Millionen Euro in Frage gestellt. Die Bedenken ergeben sich aus Stellungnahmen mehrerer Experten für eine Bundestagsanhörung am 6. September, die dem Handelsblatt vorliegen. Darin kommt auch der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis zu dem Ergebnis, dass die geplante völlige Streichung des Weihnachtsgeldes für TelekomBeamte der Verfassung widerspricht. Der Plan sei „sehr zweifelhaft“, da er die Betroffenen gegenüber anderen Bundesbeamten klar schlechter stelle, bestätigte Battis . Auch der Deutsche Beamtenbund (DBB) trägt in seinem Gutachten massive Einwände vor. „Würde das Gesetz nicht zu Stande kommen, wäre das ein schwerer Schlag“, sagte Telekom-Personalvorstand Heinz Klinkhammer dem Handelsblatt. Allerdings sei er „sehr zuversichtlich“, dass dieser Fall nicht eintreten werde.

Wenn doch, hat die Telekom ein Problem: Denn die 50 000 Beamten haben ihre Arbeitszeit wie die 70 000 Tarifangestellten seit April um vier Stunden verkürzt. Bei den Angestellten wird der Spareffekt durch eine Absenkung der Gehälter erzielt. Bei den Beamten soll stattdessen das Weihnachtsgeld gestrichen werden, das im November fällig wird. Scheitert die Gesetzesänderung, müsste die Telekom den Beamten das Geld trotz Arbeitszeitverkürzung zahlen. dc/slo/HB

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