Wirtschaft: SPD-Basis wehrt sich gegen Bahn-Reform Auch DGB und Jusos lehnen Becks Pläne ab

Berlin - Die Pläne der SPD-Führung, 24,9 Prozent des Güter- und Personenverkehrs der Bahn AG zu privatisieren, stoßen auf immer größeren Widerstand an der Parteibasis und bei Gewerkschaftern. Eine klare Abfuhr erhielt das Modell der SPD-Spitze vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Dessen Vorstandsmitglied Claus Matecki sagte dem Tagesspiegel am Mittwoch, der DGB- Bundesvorstand habe sich vor genau einem Jahr für den vollständigen Verbleib des integrierten Konzerns im öffentlichen Eigentum ausgesprochen. „An dieser Position hat sich auch jetzt nichts geändert.“

Ähnlich argumentiert der Vorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller. „Dieser Vorschlag entspricht nicht dem Willen des Hamburger Parteitages“, sagte Müller. Deshalb werde er ihn auch beim Treffen des SPD-Parteirates kommenden Montag nicht unterstützen. Auf einer außerordentlichen Landesvorstandssitzung will sich Müller dazu am Freitag die Rückendeckung der Berliner Parteigremien einholen. Zur Begründung sagte er, der Hamburger Parteitag habe sich klar erkennbar gegen eine Privatisierung ausgesprochen. Der nun vom SPD-Vorsitzenden Kurt Beck eingebrachte Vorschlag sei weder geeignet, die öffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge zu erfüllen, noch dem Finanzbedarf der Bahn Rechnung zu tragen. Er befürchte, sagte Müller, dass die SPD mit diesem Kompromissvorschlag eine Grundsatzposition aufgebe. „Die Linkspartei wird uns das um die Ohren hauen“, sagte Müller.

Ähnlich skeptische Stimmen waren bisher nur aus dem Bremer Landesverband zu hören, der aber noch keine Entscheidung über seine Abstimmung im Parteirat getroffen hat. Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und in Parteikreisen anerkannte Verkehrspolitiker Peter Conradi hatte in einem Brief die Einberufung eines Sonderparteitages gefordert.

Auch die Jusos fordern Korrekturen am Modell der SPD-Führung. Der geplante Verkauf von 24,9 Prozent des Güter- und Personenverkehrs der Bahn an Investoren sei mit den Beschlüssen des Hamburger Parteitages „nicht zu vereinbaren“, sagte Juso-Chefin Franziska Drohsel dem Tagesspiegel. „Eine Teilprivatisierung ist nur über die Ausgabe von stimmrechtslosen Volksaktien akzeptabel. Wenn der SPD-Parteirat das Modell an dieser Stelle nicht korrigiert, stellt sich die Frage nach einem Sonderparteitag.“

Eine Arbeitsgruppe der SPD-Führung unter Leitung von Kurt Beck hat sich darauf verständigt, nur den Bereich des Güter- und Personenverkehrs innerhalb einer Bahn-Holding zu einer Teilprivatisierung freizugeben. Und auch diese Teilprivatisierung soll auf maximal 24,9 Prozent der Aktienanteile begrenzt bleiben. Faktisch unterstützt die SPD damit eine Privatisierungsform, wie sie von den Befürwortern einer Trennung von Netz und Bahnverkehr seit Jahren präferiert wird.

Im vergangenen Oktober hatte sich der SPD-Parteitag erkennbar gegen einen Verkauf von Teilen der Bahn AG gewandt. Nur ein Eingriff von Parteichef Kurt Beck hatte die komplette Ablehnung der Teilprivatisierung verhindert. Mit der Ablehnung wären Beck und die SPD-Kabinettsmitglieder beschädigt worden.

Kommenden Montag muss der Parteirat dem Kompromiss zustimmen und entscheiden, ob ein Sonderparteitag einberufen wird. Beobachter gehen nicht davon aus, dass es dazu kommen wird. In Parteikreisen heißt es, eine Debatte würde zwangsläufig zu einer Abstimmung über die Parteiführung geraten. asi/has