Wirtschaft: SPD-Linke trägt Gesundheitsreform mit

Berlin (brö/ce). Die SPDLinke will die Gesundheitsreform der Regierung offenbar mittragen. Zwar meldeten Abgeordnete am Dienstag in Berlin bei der SPD-Fraktionssitzung noch Diskussionsbedarf über einzelne Punkte an. Doch in den Grundzügen könnte der Plan eine Mehrheit finden. Teilnehmer bezeichneten die Diskussion als „unerwartet reibungslos“. Zu den Pfeilern gehört die Neuregelung des Krankengeldes, das in Zukunft ausschließlich von den Arbeitnehmern getragen werden soll.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bekräftigte, sie halte viel davon, das Krankengeld aus der paritätischen Finanzierung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern herauszunehmen, aber „in der Solidarität“ zu behalten. Dies würde bedeuten, dass das Krankengeld zwar von der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert, dabei aber über eine Sonderversicherung abgedeckt wird, die nur die Arbeitnehmer bezahlen.

Die Reform des Krankengeldes ist einer der Kernpunkte der „Agenda 2010“, die Kanzler Gerhard Schröder (SPD) in seiner Regierungserklärung vorgeschlagen hatte. Schmidt sagte, „das sind doch auch Dinge, die wir nicht gerne tun“. Zugleich wies sie darauf hin, dass es durch die Lohnfortzahlung schon jetzt keine echte Parität beim Krankengeld mehr gebe. „Der Arbeitgeber zahlt in den ersten 42 Krankheitstagen“, sagte sie. Der zur SPD-Linken gerechnete Parlamentarier Peter Dreßen signalisierte Zustimmung. Wenn das Krankengeld in der solidarischen Krankenversicherung bleibe, „müssen wir wahrscheinlich über diese Hürde springen“, sagte er.

Bei einer Krankengeldreform nach Schmidts Vorstellung würden die Arbeitgeber um vier Milliarden Euro oder 0,4 Beitragspunkte entlastet. Auf die Arbeitnehmer kämen zusätzliche Kosten von maximal 15,30 Euro pro Monat zu. Die durchschnittliche Belastung soll aber deutlich darunter liegen. Noch im April will die Ministerin einen Gesetzentwurf vorlegen, in den auch Vorschläge der Rürup-Kommission einfließen sollen. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering kündigte eine Entscheidung der Koalition über die Gesundheitsreform bis Mai an.

Um die Krankenkassenbeiträge zum Jahreswechsel von derzeit 14,3 auf unter 13 Prozent zu senken, müssen mindestens 15 Milliarden Euro eingespart werden. Dafür sollen unter anderem versicherungsfremden Leistungen wie das Mutterschaftsgeld über Steuern finanziert werden. Nach Angaben aus der SPD-Fraktion ist noch umstritten, ob dafür die Tabaksteuer erhöht werden soll. Wie der Tagesspiegel aus Teilnehmerkreisen erfuhr, hat vor allem Finanzminister Hans Eichel (SPD) darauf bestanden, nicht die Steuern zu erhöhen. Die SPD solle sich nicht um die Debatte drücken, welche Leistungen gestrichen werden müssten.

Auf Skepsis bei den Krankenkassen stieß das Vorhaben, niedrige Zuzahlungen daran zu koppeln, ob sich ein Versicherter für einen Hausarzttarif einschreibe. Die Betriebskrankenkassen plädierten dafür, es den Kassen zu überlassen, ob sie Hausarztmodelle anbieten und welche Anreize sie dafür gewähren wollten. Schmidt hatte angekündigt, die Zuzahlungen für Medikamente auf einen Euro pro Packung für alle Versicherten senken zu wollen. Derzeit werden je nach Packungsgröße vier bis fünf Euro fällig. Im Gegenzug soll es aber auch keine Befreiungen mehr für Härtefälle geben, etwa chronisch Kranke und Sozial- und Arbeitslosenhilfeempfänger.

Weiterer Punkt ist die Praxisgebühr von zehn bis 15 Euro. Sie wird nur fällig, wenn ein Patient ohne Überweisung vom Hausarzt direkt zum Spezialisten geht. Experten fürchten aber, das könne die Zahl der Hausarzt-Besuche und damit die Kosten erhöhen, statt sie zu senken. Außerdem will die Ministerin allen Versicherten, „die sich einer rationalen Steuerung im Gesundheitswesen entziehen“ – also sich etwa nicht an einem Hausarztmodell beteiligen – einen Selbstbehalt in Höhe von zwei Prozent des Bruttojahreseinkommens abverlangen. Ein Arbeitnehmer, der 25000 Euro brutto pro Jahr verdient, müsste einen Selbstbehalt von 500 Euro aufbringen.

Kaum strittig ist dagegen, dass Kassen mit Ärzten gesonderte Verträge abschließen dürfen sollen. Auch sollen Kliniken für die ambulante Behandlung geöffnet werden. Gegen das Arzt-Hopping will Schmidt eine elektronische Gesundheitskarte einführen und die Behandlungsqualität mit einer Art „Stiftung Warentest“ für das Gesundheitswesen steigern.

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