Wirtschaft: Spediteure sollen mehr Maut zahlen

Berlin - Die Speditionsbranche muss sich auf eine deutliche Ausweitung der Lkw-Maut in Deutschland einstellen. Die Verkehrsminister der Länder sprachen sich am Mittwoch bei einer Sonderkonferenz in Berlin einstimmig dafür aus, die Gebühr schrittweise auf allen rund 40 000 Kilometern Bundesstraße zu erheben. Damit sollen rund 2,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen zur Sanierung der maroden Verkehrswege aufgebracht werden.

Als zusätzliche Option wird erwogen, dass auch kleinere Lastwagen zahlen müssen und später Kreisstraßen mit der Maut belegt werden. Derzeit greift die Gebühr für Lkw ab zwölf Tonnen und gilt nur auf Autobahnen und wenigen vierspurigen Bundesstraßen. Die FDP-Länder- Verkehrsminister lehnten eine Maut bis hinunter zu Lieferwagen (3,5 Tonner) ab. Damit sollen Handwerker und andere Kleinbetriebe geschützt werden. Auch die Pkw-Maut wird als Option genannt, die Minister legten sich in der Frage aber wie erwartet nicht fest.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stellte sich als Gast der Konferenz grundsätzlich hinter die Beschlüsse. „Wir brauchen dauerhaft mehr Geld für Infrastruktur – und ein klares Bekenntnis zum Standort Deutschland.“ Er lobte, dass eine Pkw-Maut für Ausländer geprüft werden solle. Diese müsse natürlich mit EU-Recht vereinbar sein. Die CSU hatte im Bundestagswahlkampf für die Pkw-Maut geworben und will diese auch in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen.

Eine weit ausgedehnte Lkw-Maut sowie von den Ländern geforderte zusätzliche Steuergelder von 2,7 Milliarden Euro könnten den fehlenden jährlichen Finanzbedarf für Schienen, Straßen und Wasserwege von 7,2 Milliarden Euro nahezu komplett decken, geht aus dem Beschluss der Sonderkonferenz hervor. Derzeit beträgt der Etat an Investitionsmitteln des Bundes gut zehn Milliarden Euro. Der Länder-Beschluss fußt auf den Ergebnissen einer parteiübergreifenden Bund- Länder-Kommission, der auch der Vertreter des Bundesverkehrsministeriums zugestimmt hatte. rtr