Staatsanleihen : Griechisches "Default" könnte EZB schwer schaden

Für rund 45 Milliarden Euro hat die EZB seit griechische Staatsanleihen gekauft. Die Zentralbank ist besorgt: Eine Umschuldung träfe auch sie – und damit den Fiskus.

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Den Herren im Eurotower wird es allmählich zu bunt: Das Gezerre um eine Lösung für die Griechenland-Krise geht ihnen gegen den Strich, sie wehren sich gegen eine feste Einbindung privater Gläubiger. Und stellen sich damit gegen die Bundesregierung – ebenso wie Jens Weidmann, der neue Bundesbankpräsident, bis vor wenigen Wochen noch enger Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die Notenbanker wehren sich vor allem auch gegen Attacken auf die Europäische Zentralbank (EZB) selbst. Andererseits wissen Jean-Claude Trichet & Co., dass sie sich nicht streng an ihre eigenen Regeln gehalten haben, nicht erst, als die Probleme in Griechenland, Irland und Portugal offensichtlich wurden, sondern schon in der Finanzkrise. „Wir mussten eine Depression verhindern. Es ist unangemessen, die EZB allein zu kritisieren“, ereiferte sich deren Chef-Volkswirt Jürgen Stark jüngst am Rande einer Konferenz. Die Währungshüter seien nicht naiv oder ignorant; sie seien Risiken eingegangen, die sie aber im Griff hätten.

Die EZB stemmt sich wohl auch deswegen vehement gegen eine Umschuldung und eine verpflichtende Beteiligung privater Anleger an einer Lösung, weil dies bei der Notenbank ebenfalls erhebliche Abschreibungen und möglicherweise eine Kapitalerhöhung notwendig machen könnte. Das träfe letztlich den Steuerzahler. Tatsächlich ist nicht klar, wie hoch die Risiken sind, die in den Büchern der EZB schlummern. „Beträchtlich“ seien sie, sagt Weidmann, der Neuzugang im EZB-Rat, lediglich. In der Szene wird über Risiken von mehreren hundert Milliarden Euro spekuliert.

Für rund 75 Milliarden Euro hat die EZB seit Frühjahr 2010 Staatsanleihen der Euro-Krisenstaaten gekauft, 45 bis 50 Milliarden Euro sollen auf Griechenland entfallen. Andererseits hat sie Staatsanleihen als Sicherheiten akzeptiert, die keine Top-Bonität haben. Deshalb hat die weitere Herabsetzung der Bonität Griechenlands durch die Ratingagentur Standard & Poor’s auf die Note CCC keine Folgen, erläutert Commerzbank-Volkswirt Michael Schubert. „Erst wenn die Anleihen mit der Note D – also Default oder Ausfall – versehen sind, wird die EZB diese Papiere nicht mehr akzeptieren.“

Stark und Weidmann bekräftigen das. Dann wären allerdings die Sicherheitsanforderungen der Notenbank nicht mehr erfüllt – eine Zäsur mit möglicherweise gravierenden Folgen. Freilich legt die EZB bislang ihre Kriterien für die Akzeptanz von Staatsanleihen als Sicherheit für die Herausgabe von Notenbankgeld nicht offen. Im EZB-Statut heißt es lediglich, sie müssten „adäquat“ sein. Die EZB nimmt zumindest über ihr Programm zum Ankauf von Staatsanleihen der Schuldnerstaaten keine neuen Risiken mehr in die Bücher. Seit fast drei Monaten hat sie nicht mehr gekauft, faktisch ist das umstrittene Programm gestoppt, das Weidmanns Vorgänger Axel Weber zum Rückzug und zum Verzicht auf den EZB-Chefposten veranlasste.

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