Wirtschaft: Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen des Verdachts unrichtiger Bilanzführung

Laut einem Bericht von "Report Mainz" wurde der Wert von Nebenstrecken angeblich zu hoch angesetzt

Eine angeblich überhöhte Bilanzierung von Anlagevermögen der Deutschen Bahn AG beschäftigt die Justiz. Nach einer privaten Strafanzeige ermittelt einem Bericht von "Report Mainz" zufolge die Staatsanwaltschaft Berlin seit fünf Wochen gegen "Verantwortliche der Deutschen Bahn AG" wegen des Verdachts unrichtiger Bilanzführung. Anlass sei die Bewertung des Verkehrswerts einer 34 Kilometer langen, zum Teil überwucherten Nebenstrecke in Nordhessen, berichtete das Magazin am Montag.

Nach einem Vermerk des hessischen Wirtschaftsministeriums habe die Bahn diese Strecke zwischen Treysa und Oberaula mit 900 000 Mark in ihrem Anlagevermögen bewertet. Tatsächlich aber liege der Verkehrswert der Trasse bei einer Mark, berichtete "Report" unter Berufung auf eine amtliche Bewertung durch den Gutachterausschuss am Landratsamt Homberg.

Manuel Jußen vom Verein der Eisenbahnfreunde Schwalm-Knüll in Marburg werfe in seiner Anzeige Vorstand und Aufsichtsrat der DB AG Verstöße gegen das Handelsgesetzbuch, das Bilanzgesetz und das Gründungsgesetz der Deutschen Bahn vor. Der Sprecher der Berliner Justizbehörden, Martin Steltner, sagte zum Verdacht der unrichtigen Bilanzführung: "Unrichtig insofern, als eben Vermögenswerte zu hoch angesetzt worden sein sollen in der Bilanz und das ist eine Straftat nach dem Handelsgesetzbuch. Verantwortlich wären in solch einem Fall der Vorstand, beziehungsweise der Aufsichtsrat der Kapitalgesellschaft."

"Report" berichtete, im Oktober hätten die Ermittler Vertreter des Vorstands vernommen. Wirtschaftsexperten der Staatsanwaltschaft prüften derzeit die Bilanzen der Deutschen Bahn aus den letzten Jahren. Ein "Schönen" der Bilanzen könne nach Angaben der Staatsanwaltschaft mit Haft bis zu drei Jahren bestraft werden.

Der Deutsche Städtetag sieht weitgehenden Korrekturbedarf bei der Bewertung von Nebenstrecken und Betriebsgeländen. Städtetags-Präsident Hajo Hoffmann sagte dem ARD-Magazin: "Ich glaube ganz einfach, dass man sich vor etlichen Jahren, als die Bahnreform gestartet worden ist, völlig verschätzt hat in der tatsächlich zu erzielenden Höhe von Preisen. Und ich glaube, man hat möglicherweise nicht richtig einberechnet, was an Dekontaminierung, also an Sanierungsaufwendungen wieder nötig wäre, damit diese Grundstücke am Markt dann auch ihren Preis erzielen. Und diese Fehler, diese Fehleinschätzung, die vor einigen Jahren erfolgt ist, die muss man ehrlicherweise korrigieren."

Auch der Fahrgastverband Pro Bahn sieht eine "merkwürdige Entwicklung innerhalb der Geschäftspolitik der Bahn". Sprecher Holger Jansen sagte nach den Angaben: "Die Bahn hat Anfang der 90er Jahre solche Strecken für eine Mark plus Mehrwertsteuer zum Verkauf angeboten. Davon ist überhaupt keine Rede mehr. Jetzt geht es darum, dass diese gleichen Strecken für mehrere hunderttausend Mark an Dritte verkauft werden sollen."

Der Kieler Schienenverkehrsexperte Ingo Kühl kommt laut "Report" in einer Studie zu dem Ergebnis, dass die Deutsche Bahn meist vergeblich versuche, alte Nebenstrecken abzugeben. Dies sei nur in 17 Fällen gelungen - jeweils zum symbolischen Preis von einer Mark.