Wirtschaft: Staatsdefizit geringer als erwartet

Berlin/Frankfurt am Main - Deutschlands Staatsdefizit ist 2005 geringer ausgefallen, als es Bundesregierung und EU-Kommission erwart hatten. Die neuen Schulden von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen lagen bei 78 Milliarden Euro oder 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, erklärte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Frankfurt am Main. „Das war der niedrigste Stand seit dem Jahr 2001“, sagte der Präsident des Amtes, Johann Hahlen. Die Regierung war von 3,7 Prozent ausgegangen, die EU von 3,9 Prozent. Damit verletzte die Bundesrepublik zum vierten Mal in Folge den EU-Stabilitätspakt.

Dies sei eine „gute Nachricht“, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). „Das ist ein Indiz dafür, dass wir doch nicht so auf abschüssigem Pfad sind.“ Die Neuverschuldung des Bundes fällt nach seinen Worten für das vergangene Jahr niedriger aus als zuvor angenommen. Tatsächlich liege sie bei 32 Milliarden Euro – erwartet worden waren ursprünglich 35 Milliarden Euro. Steinbrück kündigte an, angesichts der neuen Defizitzahlen noch in dieser Woche mit Brüssel über den Fortgang des EU-Defizitverfahrens zu sprechen.

Trotz der wiederholten Verstöße gegen den Stabilitätspakt liegt das Strafverfahren seit gut zwei Jahren auf Eis. Die EU-Kommission will es aber wieder aufnehmen und womöglich Sanktionen verhängen. Denn auch in diesem Jahr wird Deutschland vermutlich mit einem Defizit von 3,6 Prozent gegen den Pakt verstoßen. 2007 steht nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung eine Wende an: In Folge des Sparkurses der Regierung werde das Defizit auf 1,9 Prozent sinken, hatten die Forscher vor kurzem berechnet. ro/brö

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