Staatsfinanzen: Deutschland profitiert in der Krise

Berlin - Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) hat nach mehreren Euro-Ländern am Montag auch die Kreditwürdigkeit des Euro-Rettungsfonds EFSF herabgestuft. Die Bonität des Fonds werde statt mit „AAA“ nun mit „AA+“ bewertet, teilte S&P als Konsequenz aus der Herabstufung insbesondere Frankreichs und Österreichs mit. S&P wollte nicht ausschließen, den EFSF wieder heraufzustufen, wenn er durch zusätzliche Garantien abgestützt werde.

Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sagte vor dem Europaparlament über die Bedeutung der Ratingagenturen: „Wir sollten lernen, entweder ohne sie auszukommen – oder aber mit ihnen, dann aber mit einer weit geringeren Bedeutung als heute.“ Zugleich vertrat Draghi aber die Ansicht, beim EFSF seien zusätzliche Einzahlungen erforderlich. EFSF-Chef Klaus Regling sagte dagegen in Brüssel, die Fähigkeit des EFSF zur Kreditvergabe werde durch die Entscheidung nicht beeinträchtigt. „Der EFSF hat die Mittel, seinen Verpflichtungen nachzukommen“, fügte Regling hinzu. Dies gelte bis zum angestrebten Inkrafttreten des Rettungsmechanismus ESM im Juli.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte klar, dass die Bundesregierung kein Geld in den EFSF nachschießen will. Nach der Mitteilung von S&P bekräftigte Schäubles Sprecher, derzeit sei „beim EFSF kein Handlungsbedarf erkennbar“. Das Garantievolumen reiche für die aktuellen Verpflichtungen aus, sagte auch Regierungssprecher Steffen Seibert. Der Rettungsmechanismus ESM sei wegen der vorgesehenen Kapitaleinzahlungen nicht „so abhängig von Bonitätsbewertungen einzelner Mitgliedstaaten“ wie der EFSF. Auch der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, sieht die etwas schlechtere Bonität des Euro-Rettungsfonds EFSF gelassen. Juncker hob hervor, dass die anderen beiden großen US-Ratingagenturen, Fitch und Moody’s, offenbar nicht vorhätten, den EFSF herabzustufen. Beide stufen auch Frankreich als AAA ein.

Die Schuldenkrise entlastet die deutschen Staatsfinanzen deutlich und beflügelt womöglich auch die Konjunktur. Da sich die Bundesrepublik derzeit so günstig verschulden kann wie noch nie, spart der Staat nach neuen Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) pro Jahr etwa zehn Milliarden Euro. Ökonomen rechnen damit, dass dieser Vorteil für lange Zeit erhalten bleibt, da es immer weniger Staaten mit einer erstklassigen Bonität gibt. Zudem fördert die krisenbedingte Schwäche des Euro-Wechselkurses die Absatzchancen deutscher Firmen. „Das hilft der exportorientierten Bundesrepublik weitaus mehr als den Nachbarn in Europa“, sagte Carsten Brzeski von der ING-Bank.

Verglichen mit der durchschnittlichen Zinsbelastung zwischen 2001 und 2009 sei die Entlastung für die Etats eklatant, sagte IW-Direktor Michael Hüther am Montag in Berlin. Es sei „inakzeptabel“, dass die Bundesregierung dennoch das deutsche Defizit nicht weiter reduziere. „Da müssen wir mehr tun“, verlangte er.

Bereits im vergangenen Jahr musste der Bund nur noch gut 17 Milliarden Euro Kredite aufnehmen, geplant hatte er fast dreimal so viel.mit AFP/dpa