Staatsfinanzen : DIW fürchtet "Defizite in bisher ungekannter Höhe"

Mehr Geld für Bildung und Energie statt Steuersenkungen: Das DIW empfiehlt der künftigen Bundesregierung einen Kurs der Haushaltssanierung. Spielraum für Entlastungen gibt es demnach kaum - zumal die Forscher bei Wachstumprognosen vorsichtig sind.

BerlinDas Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die künftige Bundesregierung zu einem klaren Kurs bei der Haushaltssanierung aufgefordert. "Es muss um Zukunftsausgaben und nicht um Steuergeschenke gehen", sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann am Montag in Berlin. Die Forscher mahnten mehr Ausgaben für Forschung und Bildung, ein langfristiges Energiekonzept und eine wirksamere Regulierung der Finanzmärkte als politische Schwerpunkte an.
 
Durch Steuerausfälle und teure Konjunkturpakete wird es nach Angaben der Volkswirte "Defizite in bisher ungekannter Höhe" geben - in diesem Jahr 75 Milliarden Euro und 2010 sogar 125 Milliarden Euro. An einer Erhöhung der Mehrwertsteuer führe deshalb kein Weg vorbei. Die Defizitquoten erreichten damit 3,2 Prozent beziehungsweise 5,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP)

Für das kommende Jahr sieht das DIW für die Bundesrepublik ein Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent vorher. Damit liegen die Forscher mit ihrer Prognose deutlich niedriger als andere Ökonomen. In der vergangenen Woche hatten beispielsweise Volkswirte der Allianz ein Wachstumsplus von 2,7 Prozent im Jahr 2010 vorausgesagt. (sf/dpa/ddp)

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