Wirtschaft : Staatsgarantien: Brüssel wartet auf Landesbanken-Papier

Kurz vor Ablauf der Frist ist in Brüssel noch keine Antwort Berlins zu den umstrittenen Staatsgarantien für öffentlich-rechtliche Banken eingetroffen. Auch das Modell zum geplanten Umbau der Bayerischen Landesbank sei der EU-Kommission bisher nur über die Medien bekannt geworden, hieß es am Donnerstag bei der Kommission. Im April wird mit neuen Gesprächen zwischen Bundesregierung und EU-Kommission in dem Streit gerechnet. Die Bundesregierung hat bis Ende März Zeit, um auf einen "blauen Brief" Brüssels zu den milliardenschweren Bankengarantien zu antworten. Brüssel hatte im Januar rechtliche Schritte gegen Deutschland eingeleitet. Laut Wettbewerbskommissar Mario Monti sind die Ausfallgarantien für Landesbanken und Sparkassen nicht mit dem EU-Recht zu vereinbarende Staats-Beihilfen. Falls Berlin keine zufriedenstellenden Antworten übermittelt, könnte Brüssel ein förmliches Wettbewerbsverfahren einleiten.

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