Staatshilfen: Opel spaltet Bund und Länder

Berlin/Düsseldorf - Trotz der zahlreichen Zusagen des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) in der vergangenen Woche sind Staatshilfen für den Autobauer in Deutschland weiter heftig umstritten. An diesem Montag wollen sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und die vier Wirtschaftsminister der „Opel-Bundesländer“ Hessen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Rheinland-Pfalz in Berlin treffen, um eine gemeinsame Position für die Verhandlungen mit GM zu finden.

Brüderle bekräftigte in einem „Handelsblatt“-Interview seine Zweifel an der Hilfsbedürftigkeit des US-Autobauers. Für die Frage, ob der deutsche Steuerzahler erneut in Anspruch genommen werden müsse, trage GM die Verantwortung. „Ich habe aber den Eindruck, dass GM inzwischen finanziell besser dasteht. Der Brückenkredit der Bundesregierung und der Länder wurde ja inzwischen ohne Probleme zurückgezahlt“, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Auch die Tatsache, dass GM sich mit der Vorlage des Restrukturierungsplans Zeit lasse, spreche für eine verbesserte finanzielle Situation des Unternehmens. „Sollte GM dennoch einen Antrag auf staatliche Unterstützung stellen, würden wir den nach den gleichen Kriterien prüfen wie alle anderen Anträge auch – mit offenem Ergebnis. Ich bin allerdings gespannt auf die Begründung von GM für weitere Hilfen“, sagte Brüderle.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) griff Brüderle für seine Verhandlungsführung scharf an. „In Deutschland geht es um tausende Arbeitsplätze. Da wird es langsam Zeit, dass auch der Wirtschaftsminister sich in angemessener Weise seiner Rolle bewusst wird“, sagte Lieberknecht dem „Handelsblatt“. Das Problem liege weniger an den ordnungspolitischen Grundsätzen des Wirtschaftsministers, sondern am mangelnden Engagement Brüderles.

Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber appellierte an die Politik, Zahlungen an GM an Auflagen zu binden. Zum Sanierungskonzept sagte er, die Gewerkschaften würden sich nicht an einer unsozialen Sanierung beteiligen. Er nannte Bedingungen für Zugeständnisse: „Wenn wir Opfer bringen, was ich nicht ausschließe, dann wollen wir dafür eine Standort- und Beschäftigungssicherungsgarantie haben, beziehungsweise wir wollen am Ende des Tages dafür auch eine Mitarbeiterkapitalbeteiligung“, sagte Huber im Deutschlandradio.

Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen wandte sich strikt gegen eine Unterstützung von GM mit Steuergeldern. Die Ankündigung des GM-Europe-Chefs Nick Reilly vor dem Wochenende, Investitionen in die Marke Opel vorzunehmen und eine ehrgeizige Modelloffensive zu planen, sei „wenig glaubhaft und belastbar“. Staatshilfen für Opel könnten beliebig im GM-Konzern transferiert und eingesetzt werden: in China, in den USA oder bei Chevrolet in Korea. „Staatskredite für Opel sind mit einem sehr hohen Risiko versehen“, sagte Dudenhöffer. mot/HB