Wirtschaft: Stabilität und Wachstum

NullWachstum bedeutet Stabilität. Aber wenn man nicht gerade in der Schweiz lebt, ist das keine Stabilität, deretwegen ein Politiker wiedergewählt wird. Deshalb heißt die 1997 getroffene Vereinbarung der EU ja auch nicht Stabilitätspakt, sondern Stabilitäts- und Wachstumspakt. Nun ist der Pakt in Verruf geraten, auch, weil er Wachstum nicht fördert, sondern Reformen wie angebotsorientierte Steuerkürzungen hemmt. Frankreich und Deutschland haben erklärt, dass sie die Bestimmungen nicht einhalten können und die EU-Kommission konnte sie nicht dazu zwingen. Deutschland und Frankreich wollen durch ihre Reformen Arbeitsplätze schaffen, und so die Belastungen des Haushaltes im Sozialstaat verringern. Doch die Reformen sind meist oberflächliches Stückwerk. Zur Überschreitung der Drei-Prozent-Hürde im Haushaltsdefizit führte eher die laxe Ausgabenkontrolle.

Länder wie Spanien, Portugal, Irland und die Niederlande nahmen den Pakt sehr ernst, kürzten Ausgaben und förderten Wachstum – im Rahmen des Paktes. Klar, dass Spaniens Premier Aznar Frankreich und Deutschland jetzt geißelt. Hätte ein weniger mächtiges Land der EU so gehandelt, wären Frankreich und Deutschland unnachgiebig gewesen, sagt er.

Deutschlands und Frankreichs Reformpläne sind löblich. Doch die EU verliert Vertrauen, wenn Abmachungen ignoriert werden. Die Länder, die den Pakt verletzen, sitzen die Sache aus. Frankreich will den Pakt 2005 reformieren. Gianluigi Magri vom italienischen Finanzministerium ist offener: „Pakt Eins ist vorbei. Pakt Zwei muss lockerer sein.“ Deutschland stimmt zu, würde aber lieber schon den bestehenden Pakt lockerer interpretieren. Den Pakt zu reformieren, dürfte nicht einfach sein. Die Planer des Paktes hatten es nicht in der Hand, gute Finanzpolitik vorzuschreiben. Darum einigte man sich auf ein nachfrageorientiertes Steuerungsinstrument, das gute Politik nicht von schlechter unterscheiden kann.

Dennoch sollte man nicht vergessen, dass die Schuld an den Überschreitungen und den wirtschaftlichen Problemen in Frankreich, Italien und Deutschland nicht beim Stabilitätspakt liegt. Schuld tragen Politiker, die nicht fähig waren, Wachstum zu fördern und Stabilität zu sichern.

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