Wirtschaft : Städte kürzen Investitionen drastisch

Städtetag hält Kommunen für finanziell handlungsunfähig

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Berlin (sm/HB). Die Kommunen haben ihre Investitionen in den vergangenen zwölf Jahren um mehr als ein Drittel gekürzt. Der Grund: die Finanznot. Ein Ende sei nicht abzusehen, da ein steigender Anteil der kommunalen Ausgaben für die drastisch gestiegenen Sozialausgaben aufgebracht werden müsse, beklagten am Dienstag die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Petra Roth (CDU), und ihr Stellvertreter Herbert Schmalstieg (SPD) in Berlin. Gleichzeitig warnten sie davor, die Gewerbesteuer abzuschaffen.

Im laufenden Jahr rechnen Städte, Gemeinden und Landkreise nach Angaben des Städtetags mit einem Rekorddefizit von zehn Milliarden Euro, nach 9,7 Milliarden Euro im abgelaufenen Jahr und 4,7 Milliarden Euro im Jahr 2002. Die Investitionen der Kommunen seien 2003 gegenüber dem Vorjahr um 8,7 Prozent gesunken, sagte Roth. Die Sozialausgaben seien hingegen um 7,7 Prozent gestiegen. Im laufenden Jahr sei mit einem weiteren Anstieg von 4,6 Prozent zu rechnen.

„Viele Städte stehen mit dem Rücken an der Wand und sind finanziell handlungsunfähig“, sagte Roth. Der Städtetag dringt weiter auf eine Reform der Gemeindefinanzen, nachdem die Vorlage von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vor Weihnachten im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat zu einer Anhebung des kommunalen Anteils an der Gewerbesteuer geschrumpft war.

Roth forderte jetzt, die Kommunen vor allem bei der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe um mehrere Milliarden Euro zu entlasten. Nach Auffassung des Städtetags sollte nicht nur der Bund, sondern auch die kommunale Ebene durch die verstärkte Anrechnung von Vermögen der Hilfeempfänger auf die Unterstützung entlastet werden.

Schmalstieg warnte die Bundesregierung davor, die Kommunen gesetzlich zu verpflichten, Einsparungen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für die Kinderbetreuung einzusetzen. „Angesichts unserer Finanznot können wir angebliche Entlastungen, die noch gar nicht vorhanden sind, nicht gleich wieder zweckgebunden ausgeben“, sagte der Oberbürgermeister von Hannover.

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