Wirtschaft: Stärkeren Druck auf die Regierung erhofft

Berliner Unternehmerpräsident Erich Gerard und IG-Metall-Chef Hasso Düvel zum Beschäftigungsgipfel BERLIN.Mit vorsichtigem Optimismus schauten Vertreter der Berliner Wirtschaft am Freitag nach Luxemburg zum EU-Beschäftigungsgipfel.Erich Gerard, Präsident der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB), sah seine Befürchtungen nicht bestätigt.Weder sei ein "Bündnis für Arbeit" verabredet worden, noch werde Geld "für ABM oder unproduktive Bereiche" wie beispielsweise Subventionen für Kohle oder Stahl ausgegeben, sagte Gerard auf Anfrage.Der hiesige IG-Metall-Bezirksleiter Hasso Düvel begrüßte die Absicht des Gipfels, Maßnahmen gegen Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit initiieren zu wollen.Ohne die Festschreibung von "Verbindlichkeit und Sanktionen", so schränkte Düvel indes ein, "bringt das alles nichts".Im bisherigen Verlauf des "Projekts Europa sind in allen möglichen Bereichen Kriterien aufgestellt worden".Das sei auch richtig, denn "wenn man Europa will, dann muß man sich auf wichtigen Politikfeldern über Zielvorgaben einigen".Dem widerspricht auch Gerard nicht.Zwar lehne er im Grundsatz präzise Vorgaben beispielsweise über die Höhe der Arbeitslosenquote ab.Aber vorstellbar sei "ein Prozentsatz, um den es runtergehen soll", wenn sich dadurch "Regierungen unter Druck gesetzt fühlten".Ferner plädierte Gerard für Ländervergleiche, im Rahmen derer erfolgreiche Modelle - wie beispielsweise die Teilzeitarbeit in den Niederlanden - hinsichtlich der Übertragbarkeit auf weitere Staaten überprüft werden könnten.Eine EU-weite Beschäftigungspolitik kann es indes für den UVB-Präsidenten aufgrund nationaler Kompetenzen nicht geben."Das ist ein Schritt von morgen oder übermorgen." Demgegenüber plädierte IG-Metaller Düvel für Leitlinien nach dem Vorbild der Masstrichter Konvergenzkriterien: "Bis zum Jahr X soll die Arbeitslosigkeit um X-Prozent gedrückt werden." Allein diese präzise Vorgabe bringen den notwendigen "Handlungsdruck"; die einzelnen Regierungen müßten dann Maßnahmen initiieren und "Geld zur Verfügung stellen", zum Beispiel für zusätzliche Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose.Dagegen lehnt Gerard zusätzliche Ausgaben ab.Vielmehr sollten Mittel im EU-Haushalt für Arbeitsmarktprogramme umgeschichtet werden, etwa vom Agrarbereich, der rund die Hälfte des EU-Haushalts absorbiere, hin zu Jugendprogrammen. Düvel zufolge ist die Arbeitslosigkeit trotz der 18 Millionen Erwerbslosen in der EU "bei der Mehrzahl der Regierungen nicht das Top-Thema".Vielmehr würden "konservative Regierungen die Arbeitslosigkeit als Geisel nehmen, um Kostensenkung und Sozialabbau zulasten der breiten Bevölkerung durchzusetzen".Auch dagegen sei ein abgestimmtes Vorgehen der Gewerkschaften auf EU-Ebene erforderlich.Aber "uns fehlt dazu schlichtweg die Kraft", so Düvel, "da wir so viele Abwehrkämpfe haben".Eine europaweite Tarifpolitik kann sich auch Unternehmerpräsident Gerard in absehbarer Zeit nicht vorstellen.Im Gegenteil, der Trend gehe gegenwärtig zum Beispiel in Deutschland in Richtung einer größeren Flexibilisierung und Differenzierung der Tarifverträge."Was aber für Sachsen und Bayern nicht gleich sein kann, das kann schon gar nicht sein für Schweden und Portugal", so Gerard.Bei der Angleichung von sozialpolitischen Standards und deren Auswirkungen auf die Lohnkosten könnten "die Deutschen nicht das Maß sein".Das Sozialniveau der Bundesrepublik sei "vielleicht bis 2050" in allen EU-Mitgliedstaaten erreichbar. Wie schwierig allein schon auf nationaler Ebene eine Verbesserung der Wirtschaftsbedingungen und mithin zusätzliche Arbeitsplätze zu erreichen sei, zeigten die deutschen Erfahrungen mit dem "Bündnis für Arbeit".Da seien "auch unter dem Druck der Straße, falsche und unrealistische Erwartungen geweckt worden", so Gerard.Schließlich gebe es in Bonn "wegen der Blockade des Bundesrats" eine "Handlungsunfähigkeit der Regierung", die im EU-Maßstab einzigartig sei."In schlechten Zeiten ist so eine Bloêkade tödlich", meinte Gerard.Wenn als ein Ergebnis des Beschäftigungsgipfels der Handlungsdruck auf die Bonner Akteure erhöht werde, dann könne man mit der Luxemburger Veranstaltung zufrieden sein.