Wirtschaft: STANDPUNKT: Eine Frage der politischen Vernunft

Die Diskussion um das Maastricht-Verschuldungskriterium ist absurd / Warnung vor SparpolitikVON GUSTAV A.HORN

Die Debatte um die Stabilität des Euro wird immer hitziger ­ und immer absurder.Glaubt man Äußerungen der letzten Tage und Wochen, hängt die Stabilität der zukünftigen europäischen Währung davon ab, ob das staatliche Haushaltsdefizit 1997 3,0 oder 3,1 beträgt.Solche Werte sind aber ökonomisch nicht zu begründen.Zum einen spricht die schlichte Realität gegen sie.Länder wie Großbritannien und vor allem die USA, die heute als Hochburgen der Stabilität gefeiert werden, wiesen noch vor wenigen Jahren mit fast ach Prozent beziehungsweise sechs Prozent Haushaltsdefizite aus, die sie aus jetziger europäischer Sicht als extreme Stabilitätsrisiken erscheinen lassen.Bis heute verläuft die wirtschaftliche Entwicklung in beiden Ländern jedoch ausgesprochen positiv. Zum zweiten ist es wegen des hohen Potentials an Manipulationsmöglichkeiten eine Frage politischer Vernunft, sich nicht zu sehr an quantitativ formulierten Defizitkriterien zu orientieren.Angesichts der europaweit vielfältigen Bemühungen buchhalterischer Art, die Richtwerte zu erreichen, fällt es schwer, die publizierten Defizitwerte noch zu interpretieren.Ist zum Beispiel eine 3,0 in Deutschland noch eine 3,0, wenn sie nur dadurch zustande kommt, daß Devisenreserven höher bewertet oder Zins- und Tilgungszahlungen hinausgeschoben werden? Ähnliche Fragen ergeben sich in fast allen beitrittswilligen Ländern.Unter diesen Umständen steckt hinter einer ehrlichen 3,2 mehr Haushaltssolidität als in mancher der jetzt zu erwartenden 3,0.Es ist daher verständlich, wenn die wirtschaftswissenschaftlichen Institute in ihrem Frühjahrsgutachten erhebliche Zweifel an der Aussagekraft der Haushaltsfehlbeträge als Indikator für eine stabilitätsorientierte Politik anmelden. Um zu erfahren, wie eine vernünftige Haushaltskonsolidierung ablaufen kann, lohnt der Blick nach Großbritannien und den USA.Dann würde man sehen, daß dort eben keine simple und hektische Sparpolitik betrieben wurde.Vielmehr hat man in diesen Ländern während konjunktureller Schwächephasen, die durch steigende Sozialausgaben entstehenden Defizite hingenommen und damit einen Beitrag zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung geleistet.Wichtiger noch, ganz im Gegensatz zu Europa übernahm die Geldpolitik eine konjunkturpolitische Verantwortung und senkte die Zinsen massiv.Dies führte zu einem Aufschwung, in dessen Verlauf dann in der Tat durch eine vorsichtige Ausgabenpolitik die Defizite bei stark steigenden Einnahmen deutlich zurückgeführt werden konnten.Inflation entstand dabei nicht.Dieses Konzept, das ein konjukturelles "Durchatmen" der Haushaltsdefizite zuläßt, verspricht somit Erfolg sowohl im Hinblick auf Wachstum als auch auf die Konsolidierung der Haushalte.Europa ist mit der derzeit herrschenden wirtschaftspolitischen Philosophie noch weit von einem solchen Vorgehen entfernt. Dabei enthält der Vertrag von Maastricht die 3-Prozent-Grenze keineswegs in der von der Bundesregierung interpretierten Strenge.Und dies ist auch ökonomisch sinnvoll.Gefahr für die Stabilität einer Währung geht von einer hohen Staatsverschuldung nämlich nur dann aus, wenn die Regierungen die Zentralbank unter Druck setzen können, Staatsschulden mittels höherer Inflation, also durch Anwerfen der Druckerpresse, zu entwerten.Gerade dies ist aber durch die vereinbarte Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank, die sogar größer ist als die der Bundesbank, ausgeschlossen.Im Grunde manifestiert sich somit in der aufkommenden Kritik nichts anderes als Mißtrauen gegenüber den gewählten institutionellen Rahmenbedingungen für den europäischen Währungsraum.Dies sollte man dann auch klar sagen. Die öffentliche Auseinandersetzung hat mittlerweile jedoch die Ebene realer ökonomischer Zusammenhänge verlassen und appelliert verstärkt an Ängste.Jetzt wird behauptet, unabhängig davon, ob es eine Beziehung zwischen Haushaltsdefizit und Währungsstabilität gäbe, müsse man an der 3-Prozent-Grenze festhalten, weil man dies nun einmal so versprochen habe und bei einem Überschreiten an Glaubwürdigkeit verlieren würde.Dann aber würden die Bürger auch kein Vertrauen zur neuen Währung haben.Dieses Argument stellt nicht nur die Rationalität politischer Entscheidungen in Frage, es ist auch zynisch.Denn es unterstellt, daß die derzeitigen verzweifelten Sparbemühungen keine Kosten verursachen würden.Tatsächlich sind aber mit Ausgabenstreichungen des Staates auch immer Einkommensverluste verbunden.Was ist also zum Beispiel mit all jenen, die durch Streichung von ABM arbeitslos werden? Und was ist mit den jungen Lehrern, die aufgrund von Stellenstreichungen nicht eingestellt werden? Wird ihre Arbeitslosigkeit damit begründet, daß für den Euro gespart werden muß, dann sollte man sich nicht wundern, wenn die Akzeptanz für die neue Währung schwindet.Mit dem starren Festhalten an dem 3-Prozent-Richtwert ist somit das gesamte Projekt "Währungsunion" grundlos, aber nicht schadlos, gefährdet.Kommt der Euro nicht, vergibt Europa die einmalige Chance seinen Binnenhandel ein für allemal unabhängig von Wechselkursschwankungen zu stellen.Es vergäbe damit auch die Chance für mehr Handel und Investitionen in einem großen Binnenmarkt. Die derzeitige Debatte befremdet vor allem deshalb, weil die einzig wirklich wichtige Hürde vor einer Währungsunion, die Angleichung der Inflationsraten, längst übersprungen ist.Aber eine politische Auseinandersetzung hierüber ist anscheinend weniger interessant als das Heraufbeschwören von Ängsten.

GUSTAV A.HORN