Wirtschaft: Steinbrück plant härtere Schuldenregel

Berlin – Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will noch in dieser Woche damit beginnen, für die Föderalismuskommission einen Regierungsvorschlag für eine wirksame Schuldengrenze zu entwickeln. „Bisher arbeiten im Hause die zuständigen Abteilungen parallel an Konzepten. Das wird nun zusammengeführt“, sagte der parlamentarische Haushaltsstaatssekretär Karl Diller (SPD) dem Handelsblatt.

Die Beamten aus dem Bereich von Europa-Staatssekretär Thomas Mirow wollen die Regeln des EU-Stabilitätspakts in die deutsche Gesetzgebung übernehmen. Der Pakt schreibt vor, in konjunkturell guten Zeiten den Haushalt auszugleichen. Die Nettokreditaufnahme des Staates darf dann maximal bei 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Davon steht dem Bund die Hälfte zu, aktuell also maximal sechs Milliarden Euro.

Die Haushälter um Staatssekretär Werner Gatzer und Diller dagegen setzen am Konzept der Schweizer Schuldenbremse und dem Vorschlag des Sachverständigenrats an, Schulden nur noch in Höhe der Nettoinvestitionen zuzulassen. Hier wären aktuell ebenfalls maximal sechs Milliarden Euro Neukredite erlaubt. Auch dieses Konzept soll erreichen, dass Schulden aus Rezessionsphasen in guten Zeiten abgebaut werden müssen.

Steinbrück wollte zunächst das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Dieses hatte am Montag entschieden, keine konkreten verfassungsrechtlichen Leitlinien vorzugeben, sondern sich darauf beschränkt, die Wirkungslosigkeit des Grundgesetzes festzustellen: Artikel 115 verlangt, dass die jährliche Schuldenaufnahme unter der Höhe der Investitionen liegen muss, außer im Falle einer „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“. dri/saf (HB)