Wirtschaft: Steinbrück verteidigt Steuerreform

Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die deutsche Wirtschaft vor überzogenen Erwartungen an die Unternehmenssteuerreform gewarnt. Beim Steuerkongress des Bundesverbandes der Industrie (BDI) wies Steinbrück am Dienstag Forderungen der Unternehmen zurück, die für 2008 geplante Steuersatzsenkung von rund 39 auf rund 29 Prozent sollte ohne Erweiterung der Bemessungsgrundlage für die Besteuerung vonstatten gehen. „Das eine werden Sie nicht ohne das andere bekommen“, sagte Steinbrück. Er begründete die von Union und SPD erwogene Teilbesteuerung von Zinsen, gegen die die Wirtschaft seit Monaten Sturm läuft, mit der „Balance“ zwischen Arbeitnehmern und Unternehmen. In einer Zeit, in der die große Koalition etwa die Entfernungspauschale streiche, könne sie der Wirtschaft keine Steuererleichterungen in Milliardenhöhe ohne Gegenwert verschaffen. „Wenn wir den Standpunkt des BDI übernehmen, gibt es keine Steuerreform“, warnte der Minister.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die über die Steuerreform verhandelt, wird Mitte Oktober Ergebnisse vorlegen, kündigte Steinbrück an. Geplant ist, die Unternehmen um insgesamt fünf Milliarden Euro zu entlasten. Unternehmen, die heute aus steuerlichen Gründen Gewinne ins Ausland transferieren, würden allerdings keine Entlastung erhoffen dürfen, stellte der Minister klar. Damit kleine Unternehmen, die zur internationalen Steuergestaltung nicht in der Lage sind, keine Nachteile haben, wolle die Arbeitsgruppe Freibeträge oder Freigrenzen festlegen. Vorgesehen sind auch Neuregelungen für Personengesellschaften, die Einführung einer Kapitalertragssteuer und die Abschaffung von betrieblichen Erbschaftssteuern bei Unternehmen, die zehn Jahre von den Erben weitergeführt werden. asi

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