Wirtschaft: Steinbrück will Nachbesserung bei Bahn-Gesetz

Berlin - Der Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn wird auch vom Bundesfinanzministerium (BMF) kritisch gesehen. Das geht aus der Stellungnahme hervor, den die Beamten von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) dem Verkehrsressort zugesandt haben und der nun dem Tagesspiegel vorliegt. „Der Gesetzentwurf muss in einigen Punkten ... überarbeitet werden“, empfehlen Steinbrücks Fachleute. Öffentlich dagegen stützt Steinbrück den Plan der Bahn-Privatisierung, weil er auf eine Entlastung für den Haushalt hofft.

Auch andere Ministerien hatten sich bereits kritisch zu dem Gesetzentwurf von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) geäußert. Die Änderungsvorschläge aus dem Finanzressort umfassen insgesamt elf Seiten. So verlangen die Beamten, das Ziel der Entlastung des Staates müsse deutlicher zum Ausdruck kommen. Zudem fürchten sie, dass die Bahn das Geld des Bundes ausgeben könne, ohne darüber Rechenschaft ablegen zu müssen. Bei Investitionen in das Schienennetz „scheint die Öffnung der Mittelverwendung als zu weitgehend“, schreiben die Ministerialen. Die Bahn verlangt von der Politik, ihr für die Pflege des Netzes pro Jahr 2,5 Milliarden Euro zu überweisen. Wie andere Ressorts auch sieht das BMF zudem Schwierigkeiten bei dem Plan, das juristische Eigentum an den Gleisen zwar beim Bund zu belassen, das wirtschaftliche aber der Bahn zuzuschreiben. brö