Steinkohle-Ausstieg : Bergleute demonstrieren in Düsseldorf

Die von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ausgelöste Debatte um das Ausstiegsdatum für den Steinkohle-Bergbau hat mehr als zehntausend Bergleute auf die Straße getrieben.

Düsseldorf - In Düsseldorf zogen Bergarbeiter aus dem Ruhrgebiet und dem Saarland sowie weitere Beschäftigte des RAG-Konzerns vor den Landtag, um gegen die Politik von Rüttgers zu demonstrieren. "Bergleute verraten und verkauft von unserem Landesvater" und "sozialverträglich = arbeitslos" stand auf Transparenten. Der Kohleabbau in den Bergwerken stand nach Angaben der Deutschen Steinkohle AG (DSK) still.

Rüttgers hatte sich am Mittwochabend beim Kohlegipfel in Berlin geweigert, dem Ausstieg im Jahr 2018 zuzustimmen. Er will die Kohlesubventionen bereits 2014 einstellen. Dann drohen betriebsbedingte Kündigungen.

Mit seiner Weigerung stelle Rüttgers den geplanten Börsengang des RAG-Konzerns in Frage, sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Deutsche Steinkohle AG, Ludwig Ladzinski. "So setzt er in unverantwortlicher Weise hunderttausend Arbeitsplätze des Konzerns aufs Spiel." Der mühsam ausgehandelte Kompromiss müsse ohne Abstriche umgesetzt werden.

RAG-Konzern unterstützt Proteste

Der Vorstand des Essener RAG-Konzerns stellte sich hinter die Protestaktionen der Beschäftigten. "Die Zukunft des RAG-Konzerns ist gefährdet", sagte eine Sprecherin des Unternehmens. "Die Beschäftigten sind in großer Sorge um ihre Zukunft und haben Angst." Dafür müsse jeder Verständnis haben. "Wir hoffen auf ein Einlenken der Landesregierung auf den am Montag unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel erzielten Kompromiss der politischen Führung in Berlin."

Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft betonte auf der Demonstration, dass die NRW-SPD auch weiterhin an einem Sockelbergbau festhalte. "Darüber wird erst 2012 entschieden", sagte sie. "Die Kohle ist Zukunft und nicht Vergangenheit."

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hält dagegen einen Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau in seinem Bundesland deutlich vor dem Jahr 2018 für möglich. "Da wir im Strukturanpassungsprozess weiter sind als die Ruhr, werden wir auch in der Lage sein, einen sozialverträglichen Auslauf des Steinkohlenbergbaus im Saarland früher darzustellen als der bundesweite Endzeitpunkt", sagte Müller in Saarbrücken.

Grüne unterstützen Vorstoß Rüttgers

Unterdessen bekräftigte die CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen ihre Forderung nach einem Ende des Steinkohlenbergbaus schon vor dem Jahr 2018. Es sei "gut und richtig", dass Rüttgers den Kompromiss der großen Koalition ablehne, sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Stahl. "2016 würde ich auch als Erfolg ansehen." Unterstützung bekam Rüttgers auch von den Grünen. Die Forderung nach einem früheren Ausstieg als 2018 sei richtig, sagte Fraktionsvize Reiner Priggen. Laut Grünen-Chef Reinhard Bütikofer in Berlin ist ein Ausstieg bis 2015 machbar.

Nach Ansicht der Landesregierung sind beim Kohleausstieg noch weitere Fragen offen. Nordrhein-Westfalen fürchtet, allein für die dauerhaften Folgekosten des Bergbaus aufkommen zu müssen. Rüttgers will deshalb einem Ausstiegs-Datum erst zustimmen, wenn diese Frage im Interesse des Landes geklärt ist.

Die Meinung der Bundesbürger zum Ende der Steinkohle-Subventionen sind nach einer repräsentativen Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des Nachrichtensenders Ntv gespalten. 47 Prozent der insgesamt 1006 Befragten halten diese Entscheidung für richtig und 40 Prozent für falsch. In Nordrhein-Westfalen lag die Ablehnung mit 50 Prozent höher. (tso/dpa)

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